SPD und Grüne setzen sich in einem aktuellen Gesetzentwurf für mehr finanzielle Unterstützung für hochgradig Sehbehinderte und Taubblinde in Bayern ein. Dieser wird heute (23. Mai) in den Landtag eingebracht. SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: "Hochgradig Sehbehinderte und taubblinde Menschen brauchen Hilfen zur Bewältigung ihres Alltags, erhalten aber bisher keine Leistungen. Wenn wir es mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meinen, müssen wir diesen Menschen Hilfsmittel für Kommunikation und Assistenz zur Bewältigung ihres Alltags gewähren. Blind und sehbehindert darf nicht heißen: Arm und ausgegrenzt", so Pfaffmann. Der SPD-Sozialsprecher appelliert an die Fraktionen CSU und FDP, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und verweist auf die Kürzungen des Blindengelds durch die Staatsregierung im Jahr 2004.

Der Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes (BBSB) zurückgeht, sieht vor, dass künftig auch 6100 Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung ein abgestuftes Blindengeld erhalten sollen. 100 Menschen, die zugleich blind und taub sind, sollen Blindengeld in doppelter Höhe bekommen. Auf den bayerischen Staatshaushalt kämen damit Mehrkosten in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro jährlich zu.

SPD und Grüne stellten den Gesetzentwurf am 22. Mai in einer Pressekonferenz mit dem Landesgeschäftsführer des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, Christian Seuß, vor. Dieser wies darauf hin, dass Blinde auf die Rücknahme der Kürzungen des Blindengelds von 2004 für sich verzichten, um überhaupt Leistungen für hochgradig Sehbehinderte und Taubblinde in Bayern zu ermöglichen.

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