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BAYERN/2825: Neues Landesentwicklungsprogramm zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22.05.2012

Annette Karl: Das neue Landesentwicklungsprogramm muss für die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern stehen!



Zur Vorlage des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:

"Übergeordnetes Leitziel des Landesentwicklungsprogramms muss die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern sein. Gleiche Lebenschancen dürfen nicht von der Gnade des richtigen Geburtsortes abhängen! Deregulierung und Bürokratieabbau, wie von Minister Zeil bezeichnenderweise als wesentliche Punkte des neuen LEPs bezeichnet, können bestenfalls Mittel zum Zweck des Erreichens der Entwicklungsziele sein, niemals aber selbst Ziel. Zeil zeigt damit einmal mehr sein ideologiebedingtes Unverständnis von Landesplanung und Landesentwicklung. So ist er erst nach großem Protest der SPD-Fraktion, gemeinsam mit den Verbänden und den anderen Oppositionsfraktionen, buchstäblich in letzter Minute von den eigenen Regierungsfraktionen dazu gezwungen worden, auch weiterhin die Bereiche Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheit im Landesentwicklungsprogramm zuzulassen.

Die SPD-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass im neuen LEP nicht nur Deregulierung betrieben wird, sondern konkrete Leitziele zum Erreichen gleichwertiger Lebensbedingungen unter den Herausforderungen unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklungen, Klimawandel und der Energiewende festgelegt werden. All diese Bereiche sind dem Minister kein einziges Wort wert, wohl aber ein langer Abschnitt über die Vergrößerung von Einzelhandelsverkaufsflächen.

Landesentwicklung und der Kampf gegen Abwanderung gelingen aber nicht allein durch größere Läden, denn Einzelhandelsketten schließen Läden, wenn die Kunden nicht mehr da sind, weil sie in Ballungsgebiete abgewandert sind. Da nutzt auch die Aussicht auf 400 qm mehr Verkaufsfläche nicht. Die SPD-Fraktion fordert hier verbindliche regionale Einzelhandelskonzepte, innerhalb derer die Kommunen frei sind in der Größenfestlegung ihrer Geschäfte. Kommunen brauchen Unterstützung beim Erreichen gemeinsamer regionaler Entwicklungsziele, kein Anfeuern des Kampfes einer Kommune gegen die andere um den letzten Lebensmittelhändler.

Die Landesentwicklungsziele müssen dann versehen werden mit klaren Wegen in Richtung dieser Ziele, mit Zielüberprüfungsparametern und klaren Evaluations- und Nachsteuerungsmöglichkeiten. Das LEP muss ein atmendes System werden, das Vorgaben für die Entwicklung Bayerns macht - in allen Bereichen, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch auf veränderte Herausforderungen zeitnah reagieren kann"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012