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BAYERN/2822: Gantzer nach Besuch - Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolgreich (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.05.2012

Gantzer nach Besuch: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erfolgreich - Kein abrupter Abzug 2014

Statt Sechs-Monatseinsatz zurück zur Vier-Monats-Regelung - Appell an Innenminister Herrmann: Noch mehr für Einsatz von Polizeibeamten aus Bayern tun



"Die Bundeswehr leistet eine hervorragende Arbeit in Afghanistan", stellt der Sicherheitsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Reserve- Oberst Prof. Peter Paul Gantzer fest, nachdem er auf Einladung von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt vergangene Woche mit einer kleinen Delegation Afghanistan besucht und sich in Kabul, Mazar-e Sharif, Faysabad und Kunduz über die Lage informiert hatte. Am Montag (21. Mai) berichtete Gantzer vor der Landtagspresse über seine Eindrücke und zog seine Schlussfolgerungen.

"Das Ziel des Einsatzes in Afghanistan war immer", so Gantzer, "die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, die Sicherheitsaufgaben in eigener Verantwortung zu übernehmen". In den über 20 Gesprächen mit Ministern, Sicherheitsberatern, Botschaftern und deutschen Bundeswehr- Angehörigen wurde deutlich, dass dieses für 2014 angestrebte Ziel erreichbar sein wird. In einem Teil der Provinzen (z.B. in Mazar-e Sharif) sei die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte bereits erfolgt. Und man sei sich absolut sicher, dass bis Ende 2014 das für ganz Afghanistan gelten werde.

"Während also der militärische Einsatz von ISAF heruntergefahren wird, werden im selben Maße die afghanischen Sicherheitskräfte aufgebaut. Es handelt sich hierbei um zwei Linien, die sich am 31.12.2014 kreuzen werden." Gantzer geht davon aus, dass danach keine Kampftruppen mehr in Afghanistan tätig sein werden. Vielmehr werden sich die Aufgaben der ISAF, insbesondere der Nato, auf Berater- und Mentorenaufgaben beschränken. Dass die Zeichen dafür gut stehen, zeige vor allem die wachsende Bereitschaft der Bevölkerung, mit den ausländischen Truppen zusammenzuarbeiten. Gerade im letzten Jahr gab es immer mehr Hinweise der Bevölkerung auf IEDs und vermutliche Terroristen. Die Bevölkerung habe inzwischen zu den ausländischen Truppen Vertrauen gefasst. Daher sei es umso wichtiger, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehe, 2014 werde "der Schalter umgelegt". Vielmehr müsse der Bevölkerung klargemacht werden, "dass es hier um einen sanften Übergang geht, der von den Alliierten begleitet wird".

Zur Vertrauensbildung in Afghanistan sei es unbedingt notwendig, klar zu machen, dass Afghanistan auch nach 2014 nicht allein gelassen werde. Dann dürfe nur der militärische Einsatz enden - der politische Einsatz der internationalen Partner müsse weitergehen. Die afghanische Bevölkerung müsse wissen, dass 2014 nicht die Hilfe selbst ende, sondern sich nur die Art der Hilfe ändere. Gantzer: "Afghanistan darf nicht wie 1990 alleine gelassen werden." Ein wichtiges Signal hierfür sei das Treffen der Nato-Staaten in Chicago am vergangenen Wochenende gewesen.

Scharfe Kritik übte Gantzer daran, dass Bundeswehrsoldaten wieder für sechs Monate in Afghanistan eingesetzt werden. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass die frühere Einsatzdauer von vier Monaten das Maß der Dinge sei, wenn es um die Belastbarkeit familiärer und persönlicher Beziehungen ginge. Nachdem dieses sogar das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr festgestellt habe, ist es für Gantzer unerfindlich, weswegen von der 4-Monats-Regel wieder abgewichen wird. Er wird sich diesbezüglich an den Verteidigungsminister wenden.

Gantzer nahm auch Kontakt zu den in Afghanistan eingesetzten bayerischen Polizeibeamten auf. Er konnte mit insgesamt sieben Beamtinnen und Beamten in Mazar-e Sharif und Faysabad sprechen und sie nach ihren Erfahrungen fragen. Sehr wichtig war für Gantzer die Feststellung, dass alle Beamtinnen und Beamten mit ihren Einsatzbedingungen zufrieden sind. Allerdings stellten sie einhellig fest, dass auch über 2014 hinaus die Ausbildung der afghanischen Polizei weiter von den Verbündeten gefördert und begleitet werden müsse. An Innenminister Herrmann appellierte der SPD-Abgeordnete, sich noch stärker für den Einsatz bayerischer Polizeibeamter in Afghanistan einzusetzen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2012