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BAYERN/2694: Weltverbrauchertag - Hohe Datenschutzstandards beibehalten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.03.2012

Weltverbrauchertag: Hohe Datenschutzstandards beibehalten

SPD-Verbrauchersprecher Arnold: Ministerin Merk gibt parlamentarische Gestaltungsräume preis - Rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern wieder vereinen


Der SPD-Verbrauchersprecher Horst Arnold kämpft anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags den Erhalt hoher nationaler Datenschutzstandards: Der morgige Weltverbrauchertag sollte Verbraucherschutzministerin Beate Merk Anlass geben, inhaltlich richtige Regelungen zum Datenschutz nicht zur Verbesserung der EU-Verordnung einzubringen, sondern dies bereits in Verbindung mit der Schaffung einer EU-Richtlinie zu fordern, so Arnold. "Die Verordnung birgt die Gefahr in sich, dass parlamentarische Gestaltungsräume unwiderruflich verloren gehen und höhere nationale Datenschutzstandards rechtsunwirksam werden sowie demokratische Grundprinzipien massiv verletzt werden. Dieser Unterschied sollte Frau Merk bekannt sein", so Horst Arnold.

Der SPD-Abgeordnete fordert die Staatsregierung anlässlich des Weltverbrauchertags weiter auf, die unglückliche und ineffiziente Ressortierung des Verbraucherschutzes in Bayern aufzugeben und rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutz wieder in ein Ministerium zusammenzuführen, im diesem Thema in der Öffentlichkeit die gebührende Transparenz zu geben. "Dioxinskandal, Antibiotika und der Fall Müller-Brot zeigen, dass entscheidende Maßnahmen zum Verbraucherschutz eben nicht von Frau Dr. Merk getroffen werden, sondern - wenn auch in mangelhafter Qualität - vom Umwelt- und Gesundheitsministerium. Verbraucherschutz gehört in eine Hand", fordert Horst Arnold.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012