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BAYERN/2581: Mehr Justizwachtmeister für mehr Sicherheit an den Gerichten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.01.2012

Mehr Justizwachtmeister für mehr Sicherheit an den Gerichten

Vorsitzender des Rechtsausschusses Franz Schindler zum heutigen Kabinett: Die Einsicht der Staatsregierung kommt spät - Verfehlte Personalpolitik bei der Justiz


Bei allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre hatte die SPD-Landtagsfraktion jeweils 100 neue Stellen für Justizwachtmeister beantragt, weil seit Jahren bekannt ist, dass wegen des blindwütigen Personalabbaus durch die Staatsregierung an allen Gerichten eklatanter Mangel an Wachtmeistern herrscht und an vielen Gerichten nicht einmal mehr die Eingangspforte durchgehend besetzt werden kann.

Die Anträge der SPD und der Personalvertretung sind von der CSU jeweils ohne ernsthafte Diskussion als unfinanzierbar und unrealistisch abgelehnt worden. Wenn die Staatsregierung nun nach dem tödlichen Anschlag auf einen jungen Staatsanwalt in Dachau endlich auch zu der Einsicht gelangt ist, dass für die Sicherheit an den Gerichten mehr Stellen für Justizwachtmeister geschaffen werden müssen und wenn die Ministerin ankündigt, noch heuer 70 Wachtmeister zusätzlich anzustellen, ist dies nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Franz Schindler, zwar erfreulich, doch müsse sich die Staatsregierung vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage an den Gerichten zu reagieren und fragen lassen, warum entsprechende Anträge der SPD immer abgelehnt worden sind. Die SPD werde die Staatsregierung beim Wort nehmen und so wie in den zurückliegenden Haushaltsberatungen auch fordern, 100 neue Stellen zu schaffen.

Den Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen zur Bewachung von Gerichten lehnt die SPD ab. Schindler: "Der Einsatz schwarzer Sheriffs an den Gerichten ist das Eingeständnis einer verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre und verstößt gegen das Ansehen der Justiz".


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2012