BAYERN/2556: SPD fordert Revision des Heimgesetzes (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.01.2012
SPD fordert Revision des Heimgesetzes
Sozialpolitischer Sprecher Pfaffmann: Momentan geltende Regelung widerspricht dem Bedürfnis nach mehr Transparenz - Freistaat in der Pflicht
Der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert die Staatsregierung auf, mehr Transparenz in der stationären Pflege zu ermöglichen und die Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht sicherzustellen. "Die Entscheidung des Verwaltungerichthofes, dass die Heimaufsicht die Berichte nicht veröffentlichen darf, ist zwar plausibel und nachvollziehbar", so Pfaffmann. "Richtig ist es dennoch nicht." Die SPD-Fraktion fordert eine gesetzliche Regelung jetzt in einem parlamentarischen Antrag ein.
Nach der Klage eines Pflegeheims hatte der Verwaltungsgerichtshof vor einigen Tagen entschieden, dass die Heimträger zwar die Pflicht hätten, Prüfberichte zu veröffentlichen, dies jedoch nicht durch die Kreisverwaltungsbehörde als Prüfinstanz passieren dürfe. "Ob Frau Sozialministerin Hadertauer Transparenz und Qualitätsverbesserung wirklich will, wird sich daran zeigen, wie effektiv und zeitnah eine gesetzliche Regelung in das Landesparlament eingebracht wird", so Pfaffmann abschließend.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012