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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD

  • RECHT/717: Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden
  • RECHT/716: Menschenhandel entschieden bekämpfen
  • RECHT/715: Twitter darf Meinungsfreiheit nicht beschränken
  • RECHT/714: Opferentschädigung - schnellere und bessere Hilfen für Betroffene
  • RECHT/713: Meinungsfreiheit und Datenschutz auch auf Bundesebene in Einklang bringen
  • RECHT/712: Bundesrat macht den Weg frei - mehr Geld für gesetzliche Betreuer
  • RECHT/711: Art. 3 GG um den Schutz queerer Menschen erweitern
  • RECHT/710: Mietrecht - Bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen
  • RECHT/709: Transparenzregister - Gesetzesinitiative gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
  • RECHT/708: Betreuervergütung und Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderung
  • RECHT/707: Zum Internationalen Tag gegen Homophobie
  • RECHT/706: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern
  • RECHT/705: Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen
  • RECHT/704: Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser
  • RECHT/703: Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat
  • RECHT/702: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
  • RECHT/701: Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes wird entfristet
  • RECHT/700: EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit - mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • RECHT/699: Abmahnmissbrauch verhindern
  • RECHT/698: Strafprozessrecht - schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit
  • RECHT/697: Anhörung im Bundestag - Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz
  • RECHT/696: Steinigung in Brunei ausgesetzt - Todesstrafe muss abgeschafft werden
  • RECHT/695: Expertenanhörung im Bundestag - mehr Geld für gesetzliche Betreuer
  • RECHT/694: Europawahl - Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • RECHT/693: Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
  • RECHT/692: Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
  • RECHT/691: Forum Recht - klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat
  • RECHT/690: Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Hinweisgeber besser geschützt
  • RECHT/689: Aktionärsrechte stärken und Mitbestimmungsrechte bestätigen
  • RECHT/688: Reform des Abstammungsrechts ist überfällig
  • RECHT/687: Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten
  • RECHT/686: Weltverbrauchertag - für eine verbraucherfreundliche digitale Welt
  • RECHT/685: AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
  • RECHT/684: Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • RECHT/683: Paragraf 175 ist endgültig Geschichte
  • RECHT/682: SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
  • RECHT/681: Bessere Hilfe für Opfer von Terrorismus im sozialen Entschädigungsrecht
  • RECHT/680: Bestellerprinzip muss auch für die Maklercourtage beim Immobilienerwerb gelten
  • RECHT/679: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
  • RECHT/678: Für ein inklusives Wahlrecht
  • RECHT/677: Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen
  • RECHT/676: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat - der Pakt für den Rechtsstaat kommt
  • RECHT/675: Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
  • RECHT/674: Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW
  • RECHT/673: Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden
  • RECHT/672: Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen
  • RECHT/671: SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen
  • RECHT/670: Experten fordern Stärkung des Mieterschutzes
  • RECHT/669: Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen
  • RECHT/668: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken
  • RECHT/667: Lars Klingbeil gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender
  • RECHT/666: Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter
  • RECHT/665: Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs - Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
  • RECHT/664: DDR-Zwangsadoptionen - Aufarbeitung statt Aktionismus
  • RECHT/663: ASJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz
  • RECHT/662: SPD setzt sich durch - Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieter
  • RECHT/661: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen
  • RECHT/660: Die Zeit drängt - Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
  • RECHT/659: Kindesmissbrauch stärker bekämpfen
  • RECHT/658: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
  • RECHT/657: Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
  • RECHT/656: NSU - Aufarbeitung noch nicht am Ende
  • RECHT/655: Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
  • RECHT/654: Abmahnmissbrauch beenden
  • RECHT/653: Eine-für-alle-Klage kommt
  • RECHT/652: Eine-für-Alle-Klage - wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos
  • RECHT/651: Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen
  • RECHT/650: Hoher Schutz für die Privatsphäre - auch im Netz
  • RECHT/649: Facebook - Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs
  • RECHT/648: Datenschutz-Grundverordnung - digitale Souveränität wird gestärkt
  • RECHT/647: SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz
  • RECHT/646: SPD-Themenforum Verbraucherpolitik - Wer Recht hat soll Recht bekommen!
  • RECHT/645: SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
  • RECHT/644: Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Paragraphen 219a
  • RECHT/643: SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich
  • RECHT/642: Weltverbrauchertag 2018 - Digitale Märkte gerechter machen
  • RECHT/641: Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden
  • RECHT/640: Studie bestätigt - Die Mietpreisbremse wirkt
  • RECHT/639: Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach
  • RECHT/638: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
  • RECHT/637: Fraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
  • RECHT/636: Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu - Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
  • RECHT/635: Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß
  • RECHT/634: Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten
  • RECHT/633: Musterfeststellungsklage - Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucher
  • RECHT/632: Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
  • RECHT/631: Verjährung von Verbraucherrechten droht
  • RECHT/630: Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand
  • RECHT/629: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad vorantreiben
  • RECHT/628: Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt
  • RECHT/627: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
  • RECHT/626: Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
  • RECHT/625: Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
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  • RECHT/621: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
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  • RECHT/609: Beschluss des Bundesgerichtshofs stärkt Engagement in Vereinen
  • RECHT/608: Mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
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  • RECHT/603: Kinderehe wird abgeschafft
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  • RECHT/597: Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraph 175 StGB verurteilten Männern begrüßt
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  • RECHT/595: Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten
  • RECHT/594: Gesetzentwurf gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
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  • RECHT/592: Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen
  • RECHT/591: Leichtfertiges Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar
  • RECHT/590: Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen
  • RECHT/589: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell
  • RECHT/588: Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
  • RECHT/587: Polizistinnen und Polizisten besser schützen
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  • RECHT/583: Besserer Schutz gegen Stalking
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  • RECHT/581: Straftatbestand Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird abgeschafft
  • RECHT/580: Härtere Strafen für illegale Autorennen
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  • RECHT/536: Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett
  • RECHT/535: Frauen strafrechtlich besser schützen
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  • RECHT/509: Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung
  • RECHT/508: Europäische Einpersonengesellschaft gefährdet Mitbestimmung
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  • RECHT/499: Koalition einig über Gesetz für Deutsches Menschenrechtsinstitut
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  • RECHT/495: Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
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  • RECHT/492: SPD setzt mehr Personal für Patentamt und Generalbundesanwalt durch
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  • RECHT/490: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht
  • RECHT/489: Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Datenschutz-Richtlinie vor
  • RECHT/488: SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
  • RECHT/487: Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden
  • RECHT/486: SPD setzt Kernforderung durch - Mietpreisbremse kommt
  • RECHT/485: Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch
  • RECHT/484: Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
  • RECHT/483: Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
  • RECHT/482: Tag der Folter am 26. Juni - Folter und Misshandlungen vorbeugen
  • RECHT/481: Mietpreisbremse jetzt zügig einführen
  • RECHT/480: Triumph für die Privatsphäre - EuGH formt das "Recht auf Vergessen" aus
  • RECHT/479: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt
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  • RECHT/471: Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein
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  • RECHT/469: Andrea Nahles gratuliert Harald Baumann-Hasske und dankt Anke Pörksen
  • RECHT/468: Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
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  • RECHT/466: Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen
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  • RECHT/459: Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können
  • RECHT/458: Anhörung zum Menschenhandel - Gesetzentwurf von Union und FDP scheitert auf ganzer Linie
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  • RECHT/456: Mietpreisbremse - Merkel produziert nur heiße Luft
  • RECHT/455: Hinweisgeber brauchen Schutz - Koalition entscheidet gegen Verbraucher
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  • RECHT/453: Schwarz-gelber Entwurf zum Zweitverwertungsrecht fällt durch
  • RECHT/452: SPD Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz, Schwarz-Gelb bremst
  • RECHT/451: Kriminal- und Rechtspflegestatistiken sind optimierungsbedürftig
  • RECHT/450: Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung
  • RECHT/449: Koalition ignoriert die Opfer von Menschenhandel
  • RECHT/448: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften durchgesetzt
  • RECHT/447: Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern
  • RECHT/446: Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden
  • RECHT/445: Rehabilitation der Opfer des Paragraphen 175 StGB schnell umsetzen
  • RECHT/444: Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
  • RECHT/443: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
  • RECHT/442: Regierungsfraktionen verhindern unerwünschte Themen
  • RECHT/441: Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden
  • RECHT/440: Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland
  • RECHT/439: Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
  • RECHT/438: Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün
  • RECHT/437: Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
  • RECHT/436: Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke
  • RECHT/435: Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie
  • RECHT/434: Anti-Abzock-Gesetz - Schutz der Verbraucher fraglich
  • RECHT/433: Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung - Eine schnelle Lösung ist möglich
  • RECHT/432: Schluss mit Merkels Klientelpolitik - Wohnen muss bezahlbar sein
  • RECHT/431: Beschäftigtendatenschutz - Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
  • RECHT/430: Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle
  • RECHT/429: Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt
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  • RECHT/427: Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten
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  • RECHT/425: Leistungsschutzrecht - Unausgegorener Gesetzentwurf
  • RECHT/424: Über Kindeswohl nicht im Hau-Ruck-Verfahren entscheiden
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  • RECHT/414: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein
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  • RECHT/402: Justizministerin versteht nichts von Steuerrecht
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  • RECHT/392: Leistungsschutzrecht - Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig
  • RECHT/391: Hände weg vom Parlamentsbeteiligungsgesetz
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  • RECHT/389: Bundesregierung hebelt Mieterschutz aus
  • RECHT/388: SPD-Vorschlag beendet das "Schwarze-Peter-Spiel" beim Sorgerecht für Unverheiratete
  • RECHT/387: Vorratsdatenspeicherung - Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt
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  • RECHT/381: Keine Sicherheit bei Sicherungsverwahrung
  • RECHT/380: Regelung zum Sorgerecht - Schwarze-Peter-Spiel zwischen Vater und Mutter bleibt bestehen
  • RECHT/379: Internet-Kostenfallen beenden - Regelung war längst überfällig
  • RECHT/378: Regierung muß Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
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