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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD

  • RECHT/668: Katarina Barley will mit Pakt für Rechtsstaat die Justiz stärken
  • RECHT/667: Lars Klingbeil gratuliert Harald Baumann-Hasske zu seiner Wiederwahl als ASJ-Bundesvorsitzender
  • RECHT/666: Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter
  • RECHT/665: Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs - Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
  • RECHT/664: DDR-Zwangsadoptionen - Aufarbeitung statt Aktionismus
  • RECHT/663: ASJ begrüßt das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mieterschutzgesetz
  • RECHT/662: SPD setzt sich durch - Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieter
  • RECHT/661: Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen
  • RECHT/660: Die Zeit drängt - Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
  • RECHT/659: Kindesmissbrauch stärker bekämpfen
  • RECHT/658: Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
  • RECHT/657: Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
  • RECHT/656: NSU - Aufarbeitung noch nicht am Ende
  • RECHT/655: Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
  • RECHT/654: Abmahnmissbrauch beenden
  • RECHT/653: Eine-für-alle-Klage kommt
  • RECHT/652: Eine-für-Alle-Klage - wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos
  • RECHT/651: Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen
  • RECHT/650: Hoher Schutz für die Privatsphäre - auch im Netz
  • RECHT/649: Facebook - Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs
  • RECHT/648: Datenschutz-Grundverordnung - digitale Souveränität wird gestärkt
  • RECHT/647: SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz
  • RECHT/646: SPD-Themenforum Verbraucherpolitik - Wer Recht hat soll Recht bekommen!
  • RECHT/645: SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
  • RECHT/644: Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Paragraphen 219a
  • RECHT/643: SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich
  • RECHT/642: Weltverbrauchertag 2018 - Digitale Märkte gerechter machen
  • RECHT/641: Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden
  • RECHT/640: Studie bestätigt - Die Mietpreisbremse wirkt
  • RECHT/639: Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach
  • RECHT/638: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
  • RECHT/637: Fraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
  • RECHT/636: Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu - Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
  • RECHT/635: Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß
  • RECHT/634: Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten
  • RECHT/633: Musterfeststellungsklage - Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucher
  • RECHT/632: Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
  • RECHT/631: Verjährung von Verbraucherrechten droht
  • RECHT/630: Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand
  • RECHT/629: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad vorantreiben
  • RECHT/628: Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt
  • RECHT/627: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
  • RECHT/626: Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
  • RECHT/625: Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
  • RECHT/624: Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
  • RECHT/623: Ehe für alle diese Woche beschließen
  • RECHT/621: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
  • RECHT/620: WLAN-Gesetz droht zu scheitern
  • RECHT/619: Musterfeststellungsklage - Blockade der Union ist Affront gegen die Verbraucher
  • RECHT/618: Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen
  • RECHT/617: Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt
  • RECHT/616: Mehr Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb auf dem Reisemarkt
  • RECHT/615: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • RECHT/614: Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen
  • RECHT/613: Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt
  • RECHT/612: Justiz noch transparenter machen
  • RECHT/611: Betreuervergütung - Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht
  • RECHT/610: Gesetz zum Hinterbliebenengeld
  • RECHT/609: Beschluss des Bundesgerichtshofs stärkt Engagement in Vereinen
  • RECHT/608: Mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
  • RECHT/607: Bundesrat hat Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt
  • RECHT/606: Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen
  • RECHT/605: 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz - historischer Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung
  • RECHT/604: Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen
  • RECHT/603: Kinderehe wird abgeschafft
  • RECHT/602: Prävention nachhaltig stärken - Demokratiefördergesetz einführen
  • RECHT/601: Neuer Straftatbestand für Gaffer
  • RECHT/600: Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen
  • RECHT/599: Union lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen
  • RECHT/598: Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode
  • RECHT/597: Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraph 175 StGB verurteilten Männern begrüßt
  • RECHT/596: Rehabilitierung Homosexueller - endlich Wiedergutmachung für Betroffene
  • RECHT/595: Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten
  • RECHT/594: Gesetzentwurf gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  • RECHT/593: Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene
  • RECHT/592: Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen
  • RECHT/591: Leichtfertiges Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar
  • RECHT/590: Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen
  • RECHT/589: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell
  • RECHT/588: Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
  • RECHT/587: Polizistinnen und Polizisten besser schützen
  • RECHT/586: Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen
  • RECHT/585: Das neue Bauvertragsrecht kommt
  • RECHT/584: Einigung auf 15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer
  • RECHT/583: Besserer Schutz gegen Stalking
  • RECHT/582: Urhebervertragsrecht - Erfolg für Kreative
  • RECHT/581: Straftatbestand Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird abgeschafft
  • RECHT/580: Härtere Strafen für illegale Autorennen
  • RECHT/579: Endlich mehr Rechte für Urheber
  • RECHT/578: Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
  • RECHT/577: Lärmschutz - Rechtssicherheit für Sportvereine und Anwohner
  • RECHT/576: Härtere Strafen für illegale Autorennen
  • RECHT/575: Hinterbliebenenschmerzensgeld kommt endlich
  • RECHT/574: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
  • RECHT/573: Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik
  • RECHT/572: Katarina Barley gratuliert Harald Baumann-Hasske
  • RECHT/571: "Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit
  • RECHT/570: Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz
  • RECHT/569: Kündigung von Online-Verträgen ab sofort online möglich
  • RECHT/568: Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung
  • RECHT/567: Bundesrat beschließt "Nein heißt Nein" und besseren Schutz von Frauen
  • RECHT/566: SPD-Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz!
  • RECHT/565: Europäischer Gerichtshof bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots
  • RECHT/564: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht
  • RECHT/563: Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen
  • RECHT/562: Kriminelle Vermögen abschöpfen
  • RECHT/561: "Nein heißt Nein" wird endlich Gesetz
  • RECHT/560: Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht "Nein heißt Nein"
  • RECHT/559: Koalition für Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
  • RECHT/558: Koalition einigt sich auf neues Sachverständigenrecht
  • RECHT/557: Einigung im Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein kommt
  • RECHT/556: Für wirksamen Schutz vor überhöhten Mieten und soziales Mietrecht
  • RECHT/555: Neues Bauvertragsrecht bringt Vorteile für Bauherren, Verbraucher und Handwerker
  • RECHT/554: Urteil im Fall Pechstein stärkt Autonomie des Sports
  • RECHT/553: Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel
  • RECHT/552: Nein heißt Nein - Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah
  • RECHT/551: Ein Jahr Mietpreisbremse - Für ein soziales Mietrecht
  • RECHT/550: Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe
  • RECHT/549: Mietpreisbremse noch besser machen
  • RECHT/548: Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer gefordert
  • RECHT/547: Nein heißt Nein - Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • RECHT/546: BGH-Urteil - Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ermöglichen
  • RECHT/545: Bundeskriminalamtsgesetz - Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik
  • RECHT/544: Urteil zum Bundeskriminalamt stärkt die Grundrechte
  • RECHT/543: Zulassung des Strafverfahrens im Fall Böhmermann ist eine Fehlentscheidung
  • RECHT/542: Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  • RECHT/541: Forderung nach gesetzliche Regelungen gegen sexistische Werbung begrüßt
  • RECHT/540: Miete II-Paket schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter
  • RECHT/539: Rote Karte für den Wettbetrug
  • RECHT/538: Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen
  • RECHT/537: Streit um Ferienwohnungen - Änderung im Baurecht notwendig
  • RECHT/536: Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett
  • RECHT/535: Frauen strafrechtlich besser schützen
  • RECHT/534: Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen - Den Verfassungsfeinden den Kampf ansagen
  • RECHT/533: Bauvertragsrecht - Verbesserungen für Bauherren, Handwerker besser schützen
  • RECHT/532: Ehe für alle scheitert nicht an der SPD
  • RECHT/531: Recht auf Bargeld
  • RECHT/530: Anhaltender Niedrigzins - SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern
  • RECHT/529: Sozialdemokratische Juristen begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts
  • RECHT/528: Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden
  • RECHT/527: Union gibt Widerstand gegen Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf
  • RECHT/526: SPD-Bundestagsfraktion stärkt Opferschutz im Strafverfahren
  • RECHT/525: A-Status für Deutsches Institut für Menschenrechte gesichert
  • RECHT/524: Urheberrecht steht ganz oben auf unserer Agenda
  • RECHT/523: Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durchgesetzt
  • RECHT/522: Koalition einig - Rechtssicherheit für Syndikusanwälte
  • RECHT/521: Mieter stärken und Vermietern Investitionsanreize bieten
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  • RECHT/519: Es wird ungemütlich für Doper - das Anti-Doping-Gesetz stärkt den Sport
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  • RECHT/516: Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig
  • RECHT/515: Zum Beschluß, Korruption im Gesundheitswesen zu beenden
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  • RECHT/511: EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt
  • RECHT/509: Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung
  • RECHT/508: Europäische Einpersonengesellschaft gefährdet Mitbestimmung
  • RECHT/507: Mehr Schutz für Kleinanleger bei Rückzug der Unternehmen von der Börse
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  • RECHT/505: Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen
  • RECHT/504: Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten
  • RECHT/503: Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei
  • RECHT/502: Gewaltübergriffe dokumentieren und gerichtlich verwertbar machen
  • RECHT/501: Eigenen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige schaffen
  • RECHT/500: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte
  • RECHT/499: Koalition einig über Gesetz für Deutsches Menschenrechtsinstitut
  • RECHT/498: Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen
  • RECHT/497: Konsequenzen aus den Pariser Anschlägen - kein rechtspolitischer Aktionismus
  • RECHT/496: Vorratsdatenspeicherung - keine nationalen Alleingänge
  • RECHT/495: Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
  • RECHT/494: Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
  • RECHT/493: Das Folterverbot gilt absolut
  • RECHT/492: SPD setzt mehr Personal für Patentamt und Generalbundesanwalt durch
  • RECHT/491: Geld und Ideen für gute Verbraucherpolitik
  • RECHT/490: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht
  • RECHT/489: Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Datenschutz-Richtlinie vor
  • RECHT/488: SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
  • RECHT/487: Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden
  • RECHT/486: SPD setzt Kernforderung durch - Mietpreisbremse kommt
  • RECHT/485: Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch
  • RECHT/484: Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
  • RECHT/483: Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
  • RECHT/482: Tag der Folter am 26. Juni - Folter und Misshandlungen vorbeugen
  • RECHT/481: Mietpreisbremse jetzt zügig einführen
  • RECHT/480: Triumph für die Privatsphäre - EuGH formt das "Recht auf Vergessen" aus
  • RECHT/479: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt
  • RECHT/478: Ein Sieg für die Grundrechte
  • RECHT/477: Bürgerrechte stärken, liberales Profil der SPD schärfen
  • RECHT/476: Sigmar Gabriel gratuliert Jutta Limbach zum 80. Geburtstag
  • RECHT/475: Adoptionsrecht für Lesben und Schwule wird ausgebaut
  • RECHT/474: Reformen in den Sicherheitsbehörden weiter zügig umsetzen
  • RECHT/473: Abgeordnetenbestechung endlich strafbar
  • RECHT/472: Sigmar Gabriel zum Tod von Winfried Hassemer
  • RECHT/471: Abgeordnetenbestechung wird künftig strafbar sein
  • RECHT/470: ASJ wählt Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden
  • RECHT/469: Andrea Nahles gratuliert Harald Baumann-Hasske und dankt Anke Pörksen
  • RECHT/468: Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
  • RECHT/467: Verurteilung von Ex-Diktator Taylor - Starkes Signal der internationalen Strafgerichtsbarkeit
  • RECHT/466: Bundesrat sollte Gesetz zu Managergehältern stoppen
  • RECHT/465: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels völlig unzureichend
  • RECHT/464: Recht der Unterbringung in der Psychiatrie muss reformiert werden
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  • RECHT/462: Koalition sabotiert Deckelung der Managergehälter
  • RECHT/461: Bestechung von Abgeordneten weiterhin straffrei
  • RECHT/460: Koalition verschlimmbessert Verbraucherschutz
  • RECHT/459: Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können
  • RECHT/458: Anhörung zum Menschenhandel - Gesetzentwurf von Union und FDP scheitert auf ganzer Linie
  • RECHT/457: Zusammenschluss der Parlamente für eine EU-weite Geschlechterquote
  • RECHT/456: Mietpreisbremse - Merkel produziert nur heiße Luft
  • RECHT/455: Hinweisgeber brauchen Schutz - Koalition entscheidet gegen Verbraucher
  • RECHT/454: Dispozinsen - "Geschäftsmodell Abzocke" beenden
  • RECHT/453: Schwarz-gelber Entwurf zum Zweitverwertungsrecht fällt durch
  • RECHT/452: SPD Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz, Schwarz-Gelb bremst
  • RECHT/451: Kriminal- und Rechtspflegestatistiken sind optimierungsbedürftig
  • RECHT/450: Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung
  • RECHT/449: Koalition ignoriert die Opfer von Menschenhandel
  • RECHT/448: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften durchgesetzt
  • RECHT/447: Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern
  • RECHT/446: Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden
  • RECHT/445: Rehabilitation der Opfer des Paragraphen 175 StGB schnell umsetzen
  • RECHT/444: Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
  • RECHT/443: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
  • RECHT/442: Regierungsfraktionen verhindern unerwünschte Themen
  • RECHT/441: Genitalverstümmelung muss zum Verbrechen hochgestuft werden
  • RECHT/440: Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland
  • RECHT/439: Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
  • RECHT/438: Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün
  • RECHT/437: Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
  • RECHT/436: Missbrauchsopfer bleiben auf der Strecke
  • RECHT/435: Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer Linie
  • RECHT/434: Anti-Abzock-Gesetz - Schutz der Verbraucher fraglich
  • RECHT/433: Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung - Eine schnelle Lösung ist möglich
  • RECHT/432: Schluss mit Merkels Klientelpolitik - Wohnen muss bezahlbar sein
  • RECHT/431: Beschäftigtendatenschutz - Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzen
  • RECHT/430: Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle
  • RECHT/429: Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt
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  • RECHT/412: CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten von Abgeordneten pure Heuchelei
  • RECHT/411: Gesetze dem Tierschutz anpassen - nicht umgekehrt
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  • RECHT/402: Justizministerin versteht nichts von Steuerrecht
  • RECHT/401: Korruptionsbekämpfung - Schwarz-Gelb kalt erwischt
  • RECHT/400: Politisch das falsche Signal - Berufung gegen Extremismus-Urteil
  • RECHT/399: Leistungen für Asylbewerber - ASJ begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts
  • RECHT/398: Beschneidungs-Urteil - So schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen
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  • RECHT/396: SPD-Fraktion beschließt dauerhafte Entfristung von §52a Urheberrechtsgesetz
  • RECHT/395: Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen
  • RECHT/394: Versuch von Schwarz-Gelb den Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen ist gescheitert
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  • RECHT/392: Leistungsschutzrecht - Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig
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  • RECHT/387: Vorratsdatenspeicherung - Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt
  • RECHT/386: Rehabilitierung von Homosexuellen ist längst überfällig
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