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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD

  • RECHT/654: Abmahnmissbrauch beenden
  • RECHT/653: Eine-für-alle-Klage kommt
  • RECHT/652: Eine-für-Alle-Klage - wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos
  • RECHT/651: Abmahnabzockern umfassend das Handwerk legen
  • RECHT/650: Hoher Schutz für die Privatsphäre - auch im Netz
  • RECHT/649: Facebook - Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs
  • RECHT/648: Datenschutz-Grundverordnung - digitale Souveränität wird gestärkt
  • RECHT/647: SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz
  • RECHT/646: SPD-Themenforum Verbraucherpolitik - Wer Recht hat soll Recht bekommen!
  • RECHT/645: SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
  • RECHT/644: Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Paragraphen 219a
  • RECHT/643: SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich
  • RECHT/642: Weltverbrauchertag 2018 - Digitale Märkte gerechter machen
  • RECHT/641: Illegale Autorennen mit Todesfolge können seit Oktober 2017 härter bestraft werden
  • RECHT/640: Studie bestätigt - Die Mietpreisbremse wirkt
  • RECHT/639: Sicherheitsmängel beim Anwaltspostfach
  • RECHT/638: Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer
  • RECHT/637: Fraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe
  • RECHT/636: Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu - Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
  • RECHT/635: Mietpreisbremse gilt und ist verfassungsgemäß
  • RECHT/634: Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten
  • RECHT/633: Musterfeststellungsklage - Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucher
  • RECHT/632: Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
  • RECHT/631: Verjährung von Verbraucherrechten droht
  • RECHT/630: Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand
  • RECHT/629: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad vorantreiben
  • RECHT/628: Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt
  • RECHT/627: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
  • RECHT/626: Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt
  • RECHT/625: Durchbruch beim WLAN-Gesetz - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots
  • RECHT/624: Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
  • RECHT/623: Ehe für alle diese Woche beschließen
  • RECHT/621: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken kommt
  • RECHT/620: WLAN-Gesetz droht zu scheitern
  • RECHT/619: Musterfeststellungsklage - Blockade der Union ist Affront gegen die Verbraucher
  • RECHT/618: Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen
  • RECHT/617: Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt
  • RECHT/616: Mehr Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb auf dem Reisemarkt
  • RECHT/615: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • RECHT/614: Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen
  • RECHT/613: Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt
  • RECHT/612: Justiz noch transparenter machen
  • RECHT/611: Betreuervergütung - Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht
  • RECHT/610: Gesetz zum Hinterbliebenengeld
  • RECHT/609: Beschluss des Bundesgerichtshofs stärkt Engagement in Vereinen
  • RECHT/608: Mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
  • RECHT/607: Bundesrat hat Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt
  • RECHT/606: Wohnungseinbruch effektiv bekämpfen
  • RECHT/605: 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz - historischer Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung
  • RECHT/604: Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen
  • RECHT/603: Kinderehe wird abgeschafft
  • RECHT/602: Prävention nachhaltig stärken - Demokratiefördergesetz einführen
  • RECHT/601: Neuer Straftatbestand für Gaffer
  • RECHT/600: Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen
  • RECHT/599: Union lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen
  • RECHT/598: Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode
  • RECHT/597: Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraph 175 StGB verurteilten Männern begrüßt
  • RECHT/596: Rehabilitierung Homosexueller - endlich Wiedergutmachung für Betroffene
  • RECHT/595: Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten
  • RECHT/594: Gesetzentwurf gute Grundlage für verbesserte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
  • RECHT/593: Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene
  • RECHT/592: Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen
  • RECHT/591: Leichtfertiges Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar
  • RECHT/590: Teilnahme an illegalen Autorennen noch in dieser Legislaturperiode unter Strafe stellen
  • RECHT/589: Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wechselmodell
  • RECHT/588: Sinnvolle Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung
  • RECHT/587: Polizistinnen und Polizisten besser schützen
  • RECHT/586: Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen
  • RECHT/585: Das neue Bauvertragsrecht kommt
  • RECHT/584: Einigung auf 15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer
  • RECHT/583: Besserer Schutz gegen Stalking
  • RECHT/582: Urhebervertragsrecht - Erfolg für Kreative
  • RECHT/581: Straftatbestand Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter wird abgeschafft
  • RECHT/580: Härtere Strafen für illegale Autorennen
  • RECHT/579: Endlich mehr Rechte für Urheber
  • RECHT/578: Resolution des SPD-Parteivorstandes für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
  • RECHT/577: Lärmschutz - Rechtssicherheit für Sportvereine und Anwohner
  • RECHT/576: Härtere Strafen für illegale Autorennen
  • RECHT/575: Hinterbliebenenschmerzensgeld kommt endlich
  • RECHT/574: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
  • RECHT/573: Erfolge und Perspektiven sozialdemokratischer Rechtspolitik
  • RECHT/572: Katarina Barley gratuliert Harald Baumann-Hasske
  • RECHT/571: "Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit
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  • RECHT/567: Bundesrat beschließt "Nein heißt Nein" und besseren Schutz von Frauen
  • RECHT/566: SPD-Juristen - Kinderrechte ins Grundgesetz!
  • RECHT/565: Europäischer Gerichtshof bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots
  • RECHT/564: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bestellerprinzip im Maklerrecht
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  • RECHT/561: "Nein heißt Nein" wird endlich Gesetz
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  • RECHT/559: Koalition für Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
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  • RECHT/557: Einigung im Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein kommt
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  • RECHT/550: Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe
  • RECHT/549: Mietpreisbremse noch besser machen
  • RECHT/548: Rehabilitierung der nach Paragraph 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer gefordert
  • RECHT/547: Nein heißt Nein - Wir fordern einen besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
  • RECHT/546: BGH-Urteil - Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ermöglichen
  • RECHT/545: Bundeskriminalamtsgesetz - Verfassungsgericht bestätigt SPD-Kritik
  • RECHT/544: Urteil zum Bundeskriminalamt stärkt die Grundrechte
  • RECHT/543: Zulassung des Strafverfahrens im Fall Böhmermann ist eine Fehlentscheidung
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  • RECHT/540: Miete II-Paket schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter
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  • RECHT/536: Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett
  • RECHT/535: Frauen strafrechtlich besser schützen
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  • RECHT/533: Bauvertragsrecht - Verbesserungen für Bauherren, Handwerker besser schützen
  • RECHT/532: Ehe für alle scheitert nicht an der SPD
  • RECHT/531: Recht auf Bargeld
  • RECHT/530: Anhaltender Niedrigzins - SPD will Unternehmen entlasten und Betriebsrenten sichern
  • RECHT/529: Sozialdemokratische Juristen begrüßen die Reform des Sexualstrafrechts
  • RECHT/528: Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden
  • RECHT/527: Union gibt Widerstand gegen Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung endlich auf
  • RECHT/526: SPD-Bundestagsfraktion stärkt Opferschutz im Strafverfahren
  • RECHT/525: A-Status für Deutsches Institut für Menschenrechte gesichert
  • RECHT/524: Urheberrecht steht ganz oben auf unserer Agenda
  • RECHT/523: Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durchgesetzt
  • RECHT/522: Koalition einig - Rechtssicherheit für Syndikusanwälte
  • RECHT/521: Mieter stärken und Vermietern Investitionsanreize bieten
  • RECHT/519: Justiz und Verbraucherschutz stärken
  • RECHT/519: Es wird ungemütlich für Doper - das Anti-Doping-Gesetz stärkt den Sport
  • RECHT/518: Aktienrechtsnovelle - Wir legen Geldwäschern das Handwerk
  • RECHT/517: Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption
  • RECHT/516: Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig
  • RECHT/515: Zum Beschluß, Korruption im Gesundheitswesen zu beenden
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  • RECHT/508: Europäische Einpersonengesellschaft gefährdet Mitbestimmung
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  • RECHT/495: Syndikusanwälte können in Versorgungswerken bleiben
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  • RECHT/493: Das Folterverbot gilt absolut
  • RECHT/492: SPD setzt mehr Personal für Patentamt und Generalbundesanwalt durch
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  • RECHT/490: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht
  • RECHT/489: Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Datenschutz-Richtlinie vor
  • RECHT/488: SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut
  • RECHT/487: Anti-Korruptionsübereinkommen der UN kann endlich ratifiziert werden
  • RECHT/486: SPD setzt Kernforderung durch - Mietpreisbremse kommt
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  • RECHT/483: Nationale Anti-Folter-Stelle besser ausgestattet
  • RECHT/482: Tag der Folter am 26. Juni - Folter und Misshandlungen vorbeugen
  • RECHT/481: Mietpreisbremse jetzt zügig einführen
  • RECHT/480: Triumph für die Privatsphäre - EuGH formt das "Recht auf Vergessen" aus
  • RECHT/479: Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt
  • RECHT/478: Ein Sieg für die Grundrechte
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  • RECHT/476: Sigmar Gabriel gratuliert Jutta Limbach zum 80. Geburtstag
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  • RECHT/468: Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Simon, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D.
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  • RECHT/447: Reine Symbolpolitik der Koalition zur Deckelung von Managergehältern
  • RECHT/446: Korruptionsbekämpfung muss im Strafgesetzbuch geregelt werden
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  • RECHT/444: Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
  • RECHT/443: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein
  • RECHT/442: Regierungsfraktionen verhindern unerwünschte Themen
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  • RECHT/440: Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland
  • RECHT/439: Transparente Demokratie braucht Abstimmung über Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
  • RECHT/438: Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün
  • RECHT/437: Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werden
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  • RECHT/434: Anti-Abzock-Gesetz - Schutz der Verbraucher fraglich
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  • RECHT/377: Härtere Strafen für fremdenfeindliche Gewalttaten
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