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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE

  • RECHT/522: Whistleblower gesetzlich schützen
  • RECHT/521: Sinnlose Freiheitsstrafen abschaffen, Gefängnisse entlasten
  • RECHT/520: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren
  • RECHT/519: Netzentgeltberechnung - OLG-Urteil ist ein Statement gegen den Verbraucherschutz
  • RECHT/518: Digitaler Verbraucherschutz steckt in den Kinderschuhen
  • RECHT/517: Paragraph 219a abschaffen
  • RECHT/516: Völkermord bleibt Völkermord
  • RECHT/515: Streikrecht muss für alle gelten
  • RECHT/514: Über 150.000 Menschen haben unterschrieben - weg mit Paragraph 219a
  • RECHT/513: Kinderrechte in das Grundgesetz
  • RECHT/512: Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
  • RECHT/511: Karlsruhe erteilt der Geheimniskrämerei der Bundesregierung eine Absage
  • RECHT/510: Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern
  • RECHT/509: Linke fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz
  • RECHT/508: Forderungen von Transparency müssen Gesetz werden
  • RECHT/507: Linke begrüßt Kehrtwende der Koalition bei Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad
  • RECHT/506: Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen
  • RECHT/505: Hate Speech Gesetz erfordert gemeinschaftliche Lösung
  • RECHT/504: Katja Kipping zur Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
  • RECHT/503: Härtere Strafen schützen nicht vor Wohnungseinbrüchen
  • RECHT/502: Soziale Grundrechte einklagbar machen
  • RECHT/501: Schluss mit der Bestrafung von Lebensmittelrettern
  • RECHT/500: Hoffnungsvolles Urteil des Bundesgerichtshofes - Jetzt Kündigungsschutz für Mieter verbessern
  • RECHT/499: Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen
  • RECHT/498: Jede dritte Frau Opfer von Gewalt - Linke fordert Bundesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern
  • RECHT/497: Winterkorn muss reinen Tisch machen
  • RECHT/496: NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch
  • RECHT/495: "Freispruch" wegen Bedeutungslosigkeit für die NPD
  • RECHT/494: Zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • RECHT/493: Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA
  • RECHT/492: Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zu NS-Verbrechen war überfällig
  • RECHT/491: "Digitalcourage" klagt gegen verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
  • RECHT/490: CETA - Teilerfolg in Karlsruhe
  • RECHT/489: BGH-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Kundus-Opfer
  • RECHT/488: Gesetz zum Schutz der Finanzminister und nicht der Betroffenen
  • RECHT/487: Gericht segnet Enteignung der Sparer ab
  • RECHT/486: Sexualstrafrecht noch vor der Sommerpause verschärfen
  • RECHT/485: Ermittlungen gegen Gysi eingestellt
  • RECHT/484: Absurde Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs im Fall Pechstein
  • RECHT/483: Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung
  • RECHT/482: Soziale Grundrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen!
  • RECHT/481: Bundesregierung muss Rehabilitierungen bezüglich § 175 schnellstmöglich umsetzen
  • RECHT/480: Urteil zu Oppositionsrechten - Verloren und doch gewonnen
  • RECHT/479: Parlamentarische Mehrheit für Streichung von Paragraph 103 StGB
  • RECHT/478: Bundeskriminalamtsgesetz - Urteil ist wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre
  • RECHT/477: Freierbestrafung ist kein adäquates Mittel gegen Menschenhandel
  • RECHT/476: Verschärfung des Sexualstrafrechts - Nein muss Nein heißen, ohne das Kriterienkatalog abzuhaken ist
  • RECHT/475: Menschenrechte - Freiheit von Not und Furcht
  • RECHT/474: Verbot der NPD - Verfahrenseröffnung ist gute Nachricht
  • RECHT/473: Whistleblowing gesetzlich schützen
  • RECHT/472: Ermittlungen gegen den Deutschen Fußballbund sind nur konsequent
  • RECHT/471: Sorge um Unabhängigkeit der Justiz
  • RECHT/470: Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung
  • RECHT/469: Linke klagt in Karlsruhe gegen Einsetzung eines "Sonderermittlers" im NSA-Ausschuss
  • RECHT/468: Strafrecht von NS-Normen bereinigen
  • RECHT/467: 70 Jahre UN-Charta - Zurück zum Völkerrecht
  • RECHT/466: Den internationalen Krieg gegen die Drogen beenden
  • RECHT/465: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte
  • RECHT/464: Kundus-Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer
  • RECHT/463: Führerscheinentzug - Koalition auf Abwegen
  • RECHT/462: Grundrechtsverletzung mit Vorsatz
  • RECHT/460: Menschenrechte sind unteilbar
  • RECHT/459: Gerechtigkeit für die Opfer der Brandkatastrophe in Pakistan statt Almosen von Kik
  • RECHT/458: Neues Verfassungsschutzgesetz - unzureichend, unklar und zur Unzeit
  • RECHT/457: Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend
  • RECHT/456: Kinderrechte ins Grundgesetz
  • RECHT/455: Menschenrechtsverletzungen konsequent ahnden
  • RECHT/454: Mandat des Instituts für Menschenrechte endlich gemäß Pariser Prinzipien ausgestalten
  • RECHT/453: Anti-Doping-Gesetz ist überfällig
  • RECHT/452: Datenschutzbehörden stärken, Grundrechte schützen
  • RECHT/451: Weitere Gesetzesverschärfungen nicht mit Grundrechten vereinbar
  • RECHT/450: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts
  • RECHT/449: Prozess um den Tod von Oury Jalloh - Notwendige Aufklärung ausgeblieben
  • RECHT/448: Artikel 3 des Grundgesetzes soll Handlungsauftrag sein
  • RECHT/447: Generalbundesanwalt berichtet dem Rechtsausschuss
  • RECHT/446: Der echte Verfassungsschutzbericht
  • RECHT/445: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden
  • RECHT/444: Vorschlag von Heiko Maas ist überzogen
  • RECHT/443: Todesstrafe weltweit ächten! (Annette Groth)
  • RECHT/442: Mehr Prävention statt Strafrechtsverschärfung
  • RECHT/441: Bundesregierung im Verdacht, Beihilfe zu extralegalen Tötungen in Pakistan zu leisten
  • RECHT/440: Linke begrüßt Vorstoß des Bundesjustizministers
  • RECHT/439: Vaterschaftsrecht wurde verfassungswidrig eingeschränkt
  • RECHT/438: Menschenrechtslage in den USA und der EU hat sich dramatisch verschlechtert (A. Groth)
  • RECHT/437: Bundesregierung ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet, nicht dem Koalitionsvertrag
  • RECHT/436: Unfassbar - Abweisung der Klage von Kundus-Opfern
  • RECHT/435: Fahrverbot als Strafe ist verfassungswidrig und nicht kontrollierbar
  • RECHT/434: Tod von Oury Jalloh muss neu untersucht werden
  • RECHT/433: Bundesregierung muss endlich wirksam gegen Menschenhandel vorgehen
  • RECHT/432: Todesstrafe weltweit ächten - Verantwortliche international zur Rechenschaft ziehen
  • RECHT/431: Menschenhandel bekämpfen - Täter bestrafen
  • RECHT/430: Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz
  • RECHT/429: Free Bradley Manning!
  • RECHT/428: Freiheit für Bradley Manning
  • RECHT/427: Der Prozess gegen Inge Hannemann ist ein Politikum
  • RECHT/426: Erzwungene Landung von Präsident Morales ist Angriff auf das Völkerrecht
  • RECHT/424: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer
  • RECHT/423: Solidarität mit Whistleblowern
  • RECHT/422: Bundesregierung muss Freiheitsrechte schützen
  • RECHT/421: Linke bei ESM-Klage zuversichtlich
  • RECHT/420: Prozesskostenhilfe - Länder legen die Daumenschrauben an
  • RECHT/419: Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Bundesratsmehrheit stoppt Reform der Prozesskostenhilfe
  • RECHT/418: Nach der Watsche aus Karlsruhe muss der Gesetzgeber endlich handeln
  • RECHT/417: Koalition boykottiert parlamentarische Arbeit
  • RECHT/416: Menschenrechte weltweit achten
  • RECHT/415: Linke fordert Rehabilitierung der wegen Homosexualität Verurteilten
  • RECHT/414: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten
  • RECHT/413: Auch die Anklagebank ist zu klein
  • RECHT/412: Sturheit des Gerichts provoziert erneutes Debakel bei Presseplatzvergabe
  • RECHT/411: Prozessöffentlichkeit darf kein Glücksspiel sein
  • RECHT/410: Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen
  • RECHT/409: Linke stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
  • RECHT/408: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
  • RECHT/407: Nach Brand-Katastrophe - Keine Geschäfte mehr mit "Sklavenhaltern" in Textilindustrie
  • RECHT/406: Todesstrafe endlich weltweit ächten
  • RECHT/405: Widerstand ist Pflicht und keine Straftat
  • RECHT/404: Keine politische Einmischung und kein Schauprozess
  • RECHT/403: Justiz stellt sich schon vor NSU-Prozess Armutszeugnis aus
  • RECHT/402: Kundus-Prozess - Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
  • RECHT/401: Kuhhandel vor dem Strafrichter
  • RECHT/400: Gerechte Verfahren für politische Gefangene oder deren sofortige Freilassung (Annette Groth)
  • RECHT/399: Recht auf Rechtsprechung
  • RECHT/398: Rechtlicher Schutz für Skandal-Aufdecker
  • RECHT/397: Dem Kindeswohl entsprechend
  • RECHT/396: Einsatz von Kindersoldaten stoppen - den Opfern Asyl gewähren
  • RECHT/395: Fall Oury Jalloh - Urteil schafft keinen Rechtsfrieden
  • RECHT/394: Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig
  • RECHT/393: Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht
  • RECHT/392: GRECO-Bericht ist schallende Ohrfeige für die Koalition
  • RECHT/391: UN-Kriegsverbrechertribunal misst mit zweierlei Maß
  • RECHT/390: Grundrechte von Kindern fest verankern
  • RECHT/389: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
  • RECHT/388: Klage der Linken stärkt Rechte des Bundestages
  • RECHT/387: Karlsruhe hält Regierung erneut den Spiegel der Verfassungswidrigkeit vor
  • RECHT/386: Lebenspartnerschaftsgesetz - Worte werden hinzugefügt, Diskriminierung bleibt
  • RECHT/384: Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten
  • RECHT/383: Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
  • RECHT/382: Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht
  • RECHT/381: Angst essen Anstand auf
  • RECHT/380: Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit
  • RECHT/379: Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik
  • RECHT/378: Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
  • RECHT/377: Urteil gegen Charles Taylor - Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit
  • RECHT/376: Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik
  • RECHT/375: Gerichtsurteil zur Extremismusklausel - Klare Niederlage für Ministerin Schröder
  • RECHT/374: Warnschussarrest ist kontraproduktiv
  • RECHT/373: "Containern" ist kein Verbrechen
  • RECHT/372: Vorratsdatenspeicherung - Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden
  • RECHT/371: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch
  • RECHT/370: Linke fordert Freilassung aller politischen Gefangenen
  • RECHT/369: Linke begrüßt Verurteilung von Lubanga
  • RECHT/368: Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben
  • RECHT/367: Warnschussarrest ist ungerechtfertigt und kontraproduktiv
  • RECHT/366: Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments
  • RECHT/365: Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden
  • RECHT/364: Das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA ad acta legen
  • RECHT/363: Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug
  • RECHT/362: Guantanamo muss endlich geschlossen werden