Schattenblick Logo

INFOPOOL

  • Infopool
  • WochenüberblickPfeilMenü
    • 24.12.2022, Samstag
    • 23.12.2022, Freitag
    • 22.12.2022, Donnerstag
    • 21.12.2022, Mittwoch
    • 20.12.2022, Dienstag
    • 19.12.2022, Montag
    • 18.12.2022, Sonntag
    • Tagesausgabe
    • Startseite
    • Archiv

Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → CDU/CSU

  • RECHT/1038: Union schützt Rechte der Wohnungseigentümer
  • RECHT/1037: Hass und Hetze gehen nicht mehr durchs Netz
  • RECHT/1036: Wir dulden keinen Hass im Internet
  • RECHT/1035: Autorennen in der Stadt mit Härte entgegentreten
  • RECHT/1034: Streichung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz vermindert absoluten Diskriminierungsschutz
  • RECHT/1033: Sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen bekämpfen
  • RECHT/1032: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher
  • RECHT/1031: Ablehnung des Geologiedatengesetzes ist politisch destruktiv
  • RECHT/1030: Zukünftig halbe-halbe bei der Maklerprovision
  • RECHT/1029: Verbrennen von Flaggen konsequent bestrafen
  • RECHT/1028: Flaggenverbrennung wird strafbar
  • RECHT/1027: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist richtig
  • RECHT/1026: Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen
  • RECHT/1025: Mehr Schutz vor strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken
  • RECHT/1024: Besserer Schutz vor heimlichen Fotos und Gaffern
  • RECHT/1023: Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte
  • RECHT/1022: Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
  • RECHT/1021: Gesunde Unternehmen über die Krise retten
  • RECHT/1020: Wahlrechtsreform - Opposition muss Blockadehaltung aufgeben
  • RECHT/1019: Effektiver Schutz des geistigen Eigentums bietet bestes wirtschaftliches Fundament für Kreativität
  • RECHT/1018: Keine Kriminalisierung von Unternehmen, Rechtsverstöße in der Wirtschaft gezielt bekämpfen
  • RECHT/1017: Gutschein statt Erstattung bei abgesagten Veranstaltungen sichert kulturelle Vielfalt
  • RECHT/1016: Abmahn-Praxis bei Masken kurzfristig stoppen
  • RECHT/1015: Digitalisierung im Sinne der Patienten nutzen
  • RECHT/1014: NetzDG hat sich bewährt
  • RECHT/1013: Erfolgsgeschichte des NetzDG fortschreiben
  • RECHT/1012: Nutzer Sozialer Netzwerke noch effektiver vor Bedrohungen und Hetze schützen
  • RECHT/1011: Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren - Rechte der Verbraucher absichern
  • RECHT/1010: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern
  • RECHT/1009: Weitreichender Schutz für Mieter und Verbraucher vor den Folgen der Corona-Krise
  • RECHT/1008: Kündigungsschutz während der Corona-Krise hochfahren
  • RECHT/1007: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz
  • RECHT/1006: Verbraucherrechte weiter stärken
  • RECHT/1005: Kein Platz für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft
  • RECHT/1004: Konsequente Bestrafung bei Verbreitung volksverhetzenden Gedankenguts und Kinderpornografie
  • RECHT/1003: Bürger müssen auf strikte Neutralität der rechtsprechenden Gewalt vertrauen können
  • RECHT/1002: Kindesmissbrauch dauerhaft ins Führungszeugnis
  • RECHT/1001: Entscheidend ist das Wohl des Kindes
  • RECHT/1000: Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken
  • RECHT/999: Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
  • RECHT/998: Kinder werden nun deutlich besser vor sexuellem Missbrauch geschützt
  • RECHT/997: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln
  • RECHT/996: Verbrennen von Flaggen künftig bestrafen
  • RECHT/995: Hauskäufer werden entlastet
  • RECHT/994: Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert
  • RECHT/993: Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz entschieden verfolgen und bestrafen
  • RECHT/992: Thomas Cook-Kunden entschädigen - Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren
  • RECHT/991: Auswirkung von Kinderrechten im Grundgesetz gründlich prüfen
  • RECHT/990: Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat darf nicht verschoben werden
  • RECHT/989: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten
  • RECHT/988: Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch verantwortungsvolle Vergütungssysteme
  • RECHT/987: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren
  • RECHT/986: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat
  • RECHT/985: Pakt für den Rechtsstaat wird konsequent umgesetzt
  • RECHT/984: Rechtsausschuss wacht über die Werte der Demokratie
  • RECHT/983: Gaffern und Spannern endlich das Handwerk legen
  • RECHT/982: Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
  • RECHT/981: Ausschussvorsitzende können abberufen werden
  • RECHT/980: Bundeskabinett beschließt Ausweitung der Adoption von Stiefkindern
  • RECHT/979: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar
  • RECHT/978: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
  • RECHT/977: Für Stärkung der Rechte von Vätern braucht es das Wechselmodell nicht
  • RECHT/976: Verbraucher bei Insolvenzen von Touristikunternehmen nicht im Stich lassen
  • RECHT/975: Bei Kinderrechten auf Ausgewogenheit achten
  • RECHT/974: Großer Erfolg für die Opfer des SED-Unrechtsregimes
  • RECHT/973: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend
  • RECHT/972: Modernisierung der Strafverfahren kommt
  • RECHT/971: Mietendeckel ist verfassungswidrig
  • RECHT/970: Wir brauchen einen Digitalcheck für Gesetze
  • RECHT/969: Versuch von Cybergrooming wird strafbar
  • RECHT/968: Netzdurchsetzungsgesetz muss umgehend verschärft werden
  • RECHT/967: Mietpreisbremse durch Wohnungsbau ergänzen
  • RECHT/966: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen
  • RECHT/965: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten
  • RECHT/964: Vorratsdatenspeicherung wichtig für Kampf gegen Kinderpornografie
  • RECHT/963: Selbstverständlich sind Kinder schon jetzt Grundrechtsträger
  • RECHT/962: Schwarzfahren muss strafbar bleiben
  • RECHT/961: Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen
  • RECHT/960: Regelung zu härteren Strafen für antisemitische Straftaten unter Beobachtung
  • RECHT/959: Menschenhandel effektiv bekämpfen
  • RECHT/958: Identitätsdiebstahl bekämpfen - Mehr Verbraucherschutz wagen
  • RECHT/957: Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nun zügig auf den Weg bringen
  • RECHT/956: Unternehmenssanktionen müssen sich an Vereinbarungen im Koalitionsvertrag messen lassen
  • RECHT/955: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
  • RECHT/954: Koalitionsausschuss sendet richtige Signale zur Miet- und Wohnungspolitik
  • RECHT/953: Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern
  • RECHT/952: NetzDG zeitnah verbessern
  • RECHT/951: Menschenhandel viel entschlossener bekämpfen
  • RECHT/950: Bußgeld zeigt, dass das NetzDG wirkt
  • RECHT/949: Neue gesetzliche Regelung des § 219a StGB ist weiterhin tragfähig
  • RECHT/948: Anpassungen an DSGVO verbessern Rahmenbedingungen für Startups und Digitalwirtschaft
  • RECHT/947: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
  • RECHT/946: Großer Fortschritt bei Entschädigung von Terroropfern und deren Hinterbliebenen
  • RECHT/945: Mehr Hilfe für Opfer von Gewalt
  • RECHT/944: Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming
  • RECHT/943: Besitz von Kinderpornographie höher bestrafen - Kettenbewährung abschaffen
  • RECHT/942: Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen
  • RECHT/941: Wohnungseigentumsrecht zügig reformieren
  • RECHT/940: Der Schutz der Schwächsten, der Kinder, muss in unserer täglichen Arbeit Priorität haben
  • RECHT/939: Unterstützung für Opfer der "Colonia Dignidad" - schnell und unbürokratisch
  • RECHT/938: Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit bei Fixierungen
  • RECHT/937: Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
  • RECHT/936: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
  • RECHT/935: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt
  • RECHT/934: Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen
  • RECHT/933: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen
  • RECHT/932: Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
  • RECHT/931: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben
  • RECHT/930: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
  • RECHT/929: Reform des Strafprozessrechts ist wichtiger Schritt für schlagkräftigere Justiz in Deutschland
  • RECHT/928: Mietpreisbremse wirkt
  • RECHT/927: Stärkung der Aktionärsrechte durch neue Kultur der Mitsprache
  • RECHT/926: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft
  • RECHT/925: Gedanken sind frei, aber nicht kostenfrei
  • RECHT/924: Fordern und Fördern
  • RECHT/923: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß
  • RECHT/922: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
  • RECHT/921: Gesetzentwurf zum Cybergrooming wird endlich vorgelegt
  • RECHT/920: Digitalen Hausfriedensbruch bestrafen
  • RECHT/919: Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt
  • RECHT/918: Arbeitnehmer werden besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt
  • RECHT/917: Bürgernähe bei Wahlrechtsreform nicht aus den Augen verlieren
  • RECHT/916: Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß umsetzen
  • RECHT/915: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der "Stiftung Forum Recht" mit Sitz in Karlsruhe
  • RECHT/914: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten
  • RECHT/913: Geschäftsgeheimnisse europaweit besser schützen
  • RECHT/912: Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts fortentwickeln
  • RECHT/911: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
  • RECHT/910: Opfer der SED-Diktatur verdienen auch zukünftig Anerkennung, Rehabilitierung und Unterstützung
  • RECHT/909: Die Opfer des SED-Unrechts verdienen Rehabilitierung
  • RECHT/908: Opfer des SED-Unrechts dürfen ihre Ansprüche nicht verlieren
  • RECHT/907: Forum Recht - den Zugang zum Recht erfahrbar machen
  • RECHT/906: Teilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer wäre sachgerechte Lösung
  • RECHT/905: Werbung bleibt verboten - Informationszugang wird erleichtert
  • RECHT/904: § 219 a - ein gelungener Kompromiss
  • RECHT/903: Das ungeborene Leben wird auch zukünftig geschützt
  • RECHT/902: Wechselmodell nicht gesetzlich verordnen, sondern im Alltag stärken
  • RECHT/901: Mehr Schutz von Kindern im Netz
  • RECHT/900: Starke Justiz, schnellere Verfahren
  • RECHT/899: Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
  • RECHT/898: Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben
  • RECHT/897: Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar
  • RECHT/896: Erhöhung der Betreuervergütung auf einem guten Weg
  • RECHT/895: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist wichtiger Beitrag für Kommunen
  • RECHT/894: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
  • RECHT/893: Für das Sicherheitsversprechen des Staates braucht es auch ein starke Justiz
  • RECHT/892: "Werden Vorschlag der Bundesregierung zu § 219a im Januar bewerten"
  • RECHT/891: Ausgewogenes Konzept für soziales Mietrecht
  • RECHT/890: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern
  • RECHT/889: Forum Recht nimmt nächste Hürde auf dem Weg zur Realisierung
  • RECHT/888: Wir nehmen Frau Barley beim Wort
  • RECHT/887: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich
  • RECHT/886: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter
  • RECHT/885: Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen
  • RECHT/884: Grapschen ist kein Kavaliersdelikt
  • RECHT/883: Einführung des Straftatbestandes der sexuellen Belästigung - ein voller Erfolg
  • RECHT/882: Schneller Prozessbeginn in Chemnitz - unser Rechtsstaat funktioniert
  • RECHT/881: Urheberrechte zukunfts- und innovationsgerecht ausgestalten
  • RECHT/880: CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt erste Musterfeststellungsklage
  • RECHT/879: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch des Justizministeriums muss nachgebessert werden
  • RECHT/878: Mietrechtsanpassungsgesetz jetzt im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen
  • RECHT/877: NetzDG wirkt - Straftaten und Verbreitung von Hass in sozialen Netzwerken zunehmend unterbunden
  • RECHT/876: Mietrechtspolitik muss ökonomische Zusammenhänge und Grundbedürfnisse berücksichtigen
  • RECHT/875: Für Gesetzentwurf zum Dritten Geschlecht passende Begrifflichkeit gefunden
  • RECHT/874: Kinderpornografie endlich stoppen
  • RECHT/873: Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie muss erhöht werden
  • RECHT/872: Kein Platz für Hetze und Hass im Netz
  • RECHT/871: Rechtsordnung auch in der digitalen Welt durchsetzen - dem Ziel ein Stück näher
  • RECHT/870: BGH-Entscheidung leistet Beitrag zur Verbreitung von WLAN
  • RECHT/869: Urheberrechte auch in der digitalen Welt vor ungerechtfertigter Nutzung schützen
  • RECHT/868: Mit Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans vorgehen
  • RECHT/867: Qualitätsjournalismus ist wichtiges Gut - nicht allein der Preis ist entscheidend
  • RECHT/866: Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken
  • RECHT/865: Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz ist Schritt in die richtige Richtung
  • RECHT/864: BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen
  • RECHT/863: CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht
  • RECHT/862: Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
  • RECHT/861: Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair vergüten
  • RECHT/860: Werbung für die Beratung, nicht den Abbruch
  • RECHT/859: Internationalen Strafgerichtshof stärken
  • RECHT/858: §218 StGB - "Wir halten an der geltenden ausgewogenen Regelung fest"
  • RECHT/857: Ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher
  • RECHT/856: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
  • RECHT/855: NetzDG setzt endlich Recht durch - gegen Hass und Hetze
  • RECHT/854: Asyl-Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen
  • RECHT/853: Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen
  • RECHT/852: Schutz von Kindern ist ein wichtiges Anliegen der Union
  • RECHT/851: Facebook vertritt völlig falsche Rechtsauffassung
  • RECHT/850: EU-Datenschutzgrundverordnung - Rechtssicherheit hat Priorität
  • RECHT/849: BGH schafft Klarheit für Verkehrsteilnehmer
  • RECHT/848: Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern dienen, nicht eine Klageindustrie befördern
  • RECHT/847: Verbraucherrechte betroffener Diesel-Fahrer werden gestärkt
  • RECHT/846: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden
  • RECHT/845: Ein "We are sorry" ist zu wenig
  • RECHT/844: Facebook muss beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt
  • RECHT/843: Information und Werbung in der Diskussion um §219a StGB sauber trennen
  • RECHT/842: Facebook soll dem Bundestag Rede und Antwort stehen
  • RECHT/841: Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen
  • RECHT/840: Union tritt weiter für Beibehaltung von § 219a StGB ein
  • RECHT/839: Rasen ist kein Kavaliersdelikt
  • RECHT/838: Keine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
  • RECHT/837: Schwerpunktstaatsanwaltschaften und personelle Verstärkung sind nötige Ergänzung
  • RECHT/836: Rechtsdurchsetzung im Internet ist notwendig
  • RECHT/835: Jetzt müssen die Rechte der Wohnungseigentümer gestärkt werden
  • RECHT/834: Opfer von Straftaten in sozialen Netzwerken erhalten mehr Rechte
  • RECHT/833: Entschlossen gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgehen
  • RECHT/832: Kampf gegen Menschenhandel bleibt weiterhin wichtige Aufgabe
  • RECHT/831: Werbung für Abtreibung wäre inakzeptable Einflussnahme
  • RECHT/830: Entscheidung im Fall des früheren Arztes der "Colonia Dignidad" wichtiges Signal für die Opfer
  • RECHT/829: Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft
  • RECHT/828: Reform des Abstammungsrechts muss sich an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes orientieren
  • RECHT/827: Die Rechtsordnung gilt auch für große Internetplattformen
  • RECHT/826: Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter
  • RECHT/825: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft
  • RECHT/824: Einigung über besseren Schutz der Rechte in den sozialen Medien
  • RECHT/823: Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr mediale Transparenz
  • RECHT/822: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
  • RECHT/821: Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich
  • RECHT/820: Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen
  • RECHT/819: Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
  • RECHT/818: Soziale Netzwerke beim Kampf gegen Hass, Hetze und Verleumdung in die Pflicht nehmen
  • RECHT/817: Union bringt höhere Strafen für Einbrecher in den Bundestag
  • RECHT/816: Union setzt bessere Entlohnung für rechtliche Betreuung im Bundestag durch
  • RECHT/815: Angehörige erhalten künftig ein Hinterbliebenengeld
  • RECHT/814: Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden
  • RECHT/813: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement
  • RECHT/812: Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssen schnell verabschiedet werden
  • RECHT/811: Kinder müssen Kinder sein dürfen
  • RECHT/810: Neues Bundesdatenschutzgesetz schafft Rechtssicherheit für alle Betroffenen
  • RECHT/809: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach
  • RECHT/808: Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft
  • RECHT/807: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
  • RECHT/806: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
  • RECHT/805: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten
  • RECHT/804: Rehabilitierungsgesetz für homosexuelle Menschen auf gutem Weg
  • RECHT/803: Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt
  • RECHT/802: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
  • RECHT/801: Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall
  • RECHT/800: Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit
  • RECHT/799: Besserer Schutz für Handwerker bei mangelhafter Lieferung von Material
  • RECHT/798: Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
  • RECHT/797: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
  • RECHT/796: Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen
  • RECHT/795: Speicherung von Verbindungsdaten ist dringend notwendig
  • RECHT/794: Urheber und Verlage können ihre Rechte weiterhin gemeinsam wahrnehmen lassen
  • RECHT/793: Urheberrecht fit für die Zukunft machen
  • RECHT/792: Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker
  • RECHT/791: Bessere Rechte für Kreative
  • RECHT/790: Union stärkt Opferschutz beim Stalking
  • RECHT/789: Betreuungsvereine brauchen dringend eine bessere finanzielle Ausstattung
  • RECHT/788: Hinterbliebenengeld zügig einführen
  • RECHT/787: Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen
  • RECHT/786: Ankündigung Großbritanniens gibt dem Europäischen Patentgericht neuen Schub
  • RECHT/785: Gute Betreuung ist auch eine Frage der Vergütung
  • RECHT/784: Rücksichtslose Raser in Schranken weisen
  • RECHT/783: Vorschläge der EU-Kommission zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung
  • RECHT/782: Justizminister Maas muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie nachbessern
  • RECHT/781: Für sexuelle Selbstbestimmung gilt ab heute das "Nein heißt Nein"-Prinzip
  • RECHT/780: Justizminister darf Gesetz gegen Kinderehen nicht verzögern
  • RECHT/779: SPD-Vorschlag eines reinen Islamistengefängnisses ist brandgefährlich
  • RECHT/778: Stalking endlich angemessen ahnden
  • RECHT/777: Zuhälterei und Ausbeutung von Prostituierten schärfer sanktionieren
  • RECHT/776: Fragen an Bundesjustizminister im Fall Al-Bakr
  • RECHT/775: Die Kindheit von Mädchen schützen
  • RECHT/774: Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden
  • RECHT/773: Beim Cybergrooming muss schon der Versuch strafbar sein
  • RECHT/772: EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht
  • RECHT/771: Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen
  • RECHT/770: Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht
  • RECHT/769: Straftäter müssen Folgen ihrer Tat spüren
  • RECHT/768: Werbung für Terrororganisationen muss strafbar sein
  • RECHT/767: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
  • RECHT/766: Union hat sich bei der Reform des Sexualstrafrechts durchgesetzt
  • RECHT/765: Einigung bei Menschenhandel und Zwangsprostitution
  • RECHT/764: Unabhängigkeit und Neutralität von Sachverständigen in Gerichtsprozessen werden gestärkt
  • RECHT/763: Koalition erhöht Qualitätsanforderungen für Gutachter in familienrechtlichen Verfahren
  • RECHT/762: Deutsches Institut für Menschenrechte kann Mitgliederbasis endlich erweitern
  • RECHT/761: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte die Öffentlichkeit nicht hinter das Licht führen
  • RECHT/760: Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
  • RECHT/759: Beteiligung von Verlegern an Privatkopievergütung erhalten
  • RECHT/758: Verbraucherrechte bei Immobilieneigentum stärken
  • RECHT/757: Menschenhandel weiter bekämpfen
  • RECHT/756: Mord bleibt Mord - Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
  • RECHT/755: Europäisches Leistungsschutzrecht kann Rahmenbedingungen für Qualitätsjournalismus verbessern
  • RECHT/754: Stellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht wird gezielt gestärkt
  • RECHT/753: Genossenschaften sind Eckpfeiler für bürgerschaftliches Engagement
  • RECHT/752: Schutzlücken im Sexualstrafrecht sind zu schließen
  • RECHT/751: Gemeinsame Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlagen muss erhalten bleiben
  • RECHT/750: Einigung bei den Strafvorschriften zum Menschenhandel
  • RECHT/749: Koalition verbessert Verbraucherschutz für Häuslebauer
  • RECHT/748: Koalition verbessert Rechtsstellung von Handwerkern bei Ein- und Ausbaukosten
  • RECHT/747: Verbrechen darf sich nicht lohnen
  • RECHT/746: Unternehmen werden bei Betriebsrenten entlastet
  • RECHT/745: Verwertungsgesellschaften sind für Kreative unverzichtbar
  • RECHT/744: Koalition korrigiert Fehlentwicklungen bei Insolvenzanfechtungen
  • RECHT/743: Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden
  • RECHT/742: Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht ist Danaergeschenk für Kreative
  • RECHT/741: Europa braucht einen zukunftsfähigen digitalen Binnenmarkt
  • RECHT/740: Deutsches Institut für Menschenrechte soll höchsten Status behalten
  • RECHT/739: Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt
  • RECHT/738: Verbraucherverbände erhalten Klagerechte im Kundendatenschutz
  • RECHT/737: Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
  • RECHT/736: Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative
  • RECHT/735: Neuer Generalbundesanwalt überzeugt im Rechtsausschuss
  • RECHT/734: Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten
  • RECHT/733: Bundestag setzt wichtiges Signal - Kein Geschäft mit dem Tod
  • RECHT/732: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss für die Unterbringung in der Psychiatrie gestärkt werden
  • RECHT/731: Speicherung von Verkehrsdaten erleichtert Verbrechensbekämpfung
  • RECHT/730: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen
  • RECHT/729: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit bei Einsätzen der Bundeswehr
  • RECHT/728: Verschleppung des Verfahrens im sogenannten "NSU-Prozess" nicht hinnehmbar
  • RECHT/727: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten muss nachgebessert werden
  • RECHT/726: Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität
  • RECHT/725: Anreize für Betriebsrenten müssen verbessert werden
  • RECHT/724: Der 1. Juni ist ein guter Tag für Mieter
  • RECHT/723: Klare und bundeseinheitliche Kriterien für Mietspiegel definieren
  • RECHT/722: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal
  • RECHT/721: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen
  • RECHT/720: Starkes Urheberrecht ist wichtiger denn je
  • RECHT/719: Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit
  • RECHT/718: Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung
  • RECHT/717: Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten geht in die richtige Richtung
  • RECHT/716: Deutsches Institut für Menschenrechte auf solider Grundlage
  • RECHT/715: Reform der Insolvenzanfechtung schützt mittelständische Unternehmen
  • RECHT/714: Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte steht
  • RECHT/713: Die gläserne Decke wird gesprengt
  • RECHT/712: Wohnen muss bezahlbar bleiben
  • RECHT/711: Wohnungsneubau ist bestes Rezept gegen steigende Mieten
  • RECHT/710: Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmlung schützen
  • RECHT/709: Koalition will Kundendatenschutz stärken
  • RECHT/708: Versuch der Ausreise zu terroristischen Zwecken muss strafbar werden
  • RECHT/707: Schutz von Zwangsprostituierten hat Vorrang
  • RECHT/706: Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung in Psychiatrie stärker berücksichtigen
  • RECHT/705: Rentenversicherung darf Befreiungen für Syndikusanwälte nicht widerrufen
  • RECHT/704: Änderungsvorschläge für Syndikusanwälte jetzt zügig umsetzen
  • RECHT/703: Kriminelle Gewinne müssen leichter weggenommen werden können
  • RECHT/702: Minister Maas verschleppt Neuregelung des Berufsrechts für Syndikusanwälte
  • RECHT/701: Union setzt sich mit Forderung nach Reform der Insolvenzanfechtung durch
  • RECHT/700: Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts
  • RECHT/699: Syndikusanwälte brauchen Rechtssicherheit bei der Altersversorgung
  • RECHT/698: UN-Kinderrechtskonvention weltweit durchsetzen
  • RECHT/697: Mietpreisbremse wird neuer Baustein im sozialen Mietrecht
  • RECHT/696: Union setzt besseren Schutz vor Kinderpornographie durch
  • RECHT/695: Union hält an Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht fest
  • RECHT/694: Mietpreisbremse ist Teil eines Pakets für bezahlbares Wohnen
  • RECHT/693: Fluggastrechteverordnung zügig umsetzen
  • RECHT/692: Berufsständische Altersversorgung ist bewährte Säule der Alterssicherung
  • RECHT/691: Gesetzentwurf nimmt Unionsforderung nach besserem Opferschutz auf
  • RECHT/690: Inzestverbot muss bleiben
  • RECHT/689: TTIP-Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden
  • RECHT/688: Mietpreisbremse dämpft Anstieg der Mieten
  • RECHT/687: Selbst ernannte "Scharia-Polizei" verstößt gegen das Strafrecht
  • RECHT/686: Uber stellt sich mit seinem Geschäftsgebaren über den Rechtsstaat
  • RECHT/685: Verhandlungen zum Prostitutionsgesetz sind ein erster richtiger Schritt
  • RECHT/684: Wirksame Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sind überfällig
  • RECHT/683: Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben
  • RECHT/682: Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden
  • RECHT/681: Mittelständler kommen künftig schneller an ihr Geld
  • RECHT/680: Union befürwortet zielgenaue und praxistaugliche Mietpreisbremse
  • RECHT/679: Fahrverbot ist sinnvolle Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht
  • RECHT/678: Verlage können Vergütung für Nutzung von Inhalten im Internet durchsetzen
  • RECHT/677: Lebenslange Freiheitsstrafe und Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar
  • RECHT/676: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht greift Forderungen der Union auf
  • RECHT/675: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
  • RECHT/674: Von einem kulturellen Rabatt bei einem "Ehrenmord" kann keine Rede sein
  • RECHT/673: Wir müssen die Ursachen von Mietpreissteigerungen bekämpfen
  • RECHT/672: Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts punktgenau um
  • RECHT/671: Abgeordnetenbestechung wird neu geregelt
  • RECHT/670: 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  • RECHT/669: "Tag der Menschenrechte" ist Mahnung und Auftrag
  • RECHT/668: Menschenrechtspolitik - Koalitionsvereinbarung trägt die Handschrift der Union
  • RECHT/667: Bund unterstützt die schnelle Aufklärung über Herkunft der Münchner Kunstwerke
  • RECHT/666: Gegen Menschenhandel mit aller Kraft vorgehen
  • RECHT/665: Todesstrafe ist unmenschlich
  • RECHT/664: Unseriösen Geschäftspraktiken wird der Kampf angesagt
  • RECHT/663: Rot-rot-grüne Bundesratskoalition hat ihre rücksichtslose Verhinderungspolitik fortgesetzt
  • RECHT/662: Justizminister Schöneburg muss Strafvollzug besser kontrollieren
  • RECHT/661: Schutz vor Stalking verbessern
  • RECHT/660: Justizkostenrecht wird moderner und anwenderfreundlicher
  • RECHT/659: SPD hält an Hinterzimmerpolitik bei Festsetzung von Managergehältern fest
  • RECHT/658: Koalition setzt starkes Signal gegen weibliche Genitalverstümmelung
  • RECHT/657: Koalition entlastet den Mittelstand im Bilanzrecht
  • RECHT/656: Mehr Kunst- und Kulturschätze für die Öffentlichkeit
  • RECHT/655: Koalition geht härter gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vor
  • RECHT/654: Koalition verbessert Kontrolle und Transparenz der Managergehälter
  • RECHT/653: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
  • RECHT/652: Markenpiraterie ist kein Kavaliersdelikt
  • RECHT/651: Koalition beschließt Verbraucherschutzpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • RECHT/650: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt
  • RECHT/649: Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter
  • RECHT/648: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend
  • RECHT/647: Trauer um Staatssekretär Stadler
  • RECHT/646: Prostitutionsgesetz ändern - Opfer erkennbar machen
  • RECHT/645: Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution
  • RECHT/644: Strafprozess-Praxis muss nach Karlsruher Urteil genau beobachtet werden
  • RECHT/643: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit
  • RECHT/642: Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken
  • RECHT/641: Koalition schützt Eigentum und bewahrt nachhaltige Jagd
  • RECHT/640: Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklich
  • RECHT/639: Weltweites Engagement für verfolgte Christen
  • RECHT/638: Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvoll
  • RECHT/637: Urteil des BVerfGs zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist vertretbar
  • RECHT/636: Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter
  • RECHT/635: Ärztliche Zwangsbehandlungen nur in Ausnahmefällen zulässig
  • RECHT/634: Regulierungswahn der SPD verhindert neue Mietwohnungen
  • RECHT/633: Wir müssen wachsam bleiben
  • RECHT/632: Koalition stärkt nacheheliche Solidarität im Unterhaltsrecht
  • RECHT/631: Bundestag beschließt grundlegende Modernisierung des Seehandelsrechts
  • RECHT/630: Koalition gleicht Rechte von Vermietern und Mietern gerecht aus
  • RECHT/629: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
  • RECHT/628: Koalition beschließt sozial ausgewogene Reform des Mietrechts
  • RECHT/627: Union steht für einen gerechten Interessensausgleich im Urheberrecht
  • RECHT/626: Bilanz Menschenrechte ist auch für 2012 negativ
  • RECHT/625: Einsatz für Menschenrechte ist Kernanliegen der CDU
  • RECHT/624: Medienpolitischer Expertenkreis der CDU fordert Weiterentwicklung des Urheberrechts
  • RECHT/623: Mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten
  • RECHT/622: Koalition entlastet Mittelstand im Bilanzrecht
  • RECHT/621: Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen
  • RECHT/620: Beschneidung von Jungen soll zulässig bleiben
  • RECHT/619: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
  • RECHT/618: Vertrauensbeweis für deutsche Menschenrechtspolitik
  • RECHT/617: Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetzt
  • RECHT/616: Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn je
  • RECHT/615: Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben
  • RECHT/614: Energischer Einsatz für Menschenrechte
  • RECHT/613: Koalition beschränkt das Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige
  • RECHT/612: Beschneidung männlicher Kinder im Sorgerecht zu regeln ist richtig
  • RECHT/611: Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDU
  • RECHT/610: Starre Quote ist das falsche Signal
  • RECHT/609: Piraten haben politische Glaubwürdigkeit verspielt
  • RECHT/608: Ausbeutung von Kindern aktiv verhindern
  • RECHT/607: Für ein modernes Urheberrecht in der Wissenschaft muss jetzt gehandelt werden
  • RECHT/606: GEMA-Verhandlungen sind erfolgreich
  • RECHT/605: Leistungsschutzrecht - nicht überflüssig, sondern überfällig
  • RECHT/604: Leistungsschutz für Presseverlage sorgt für fairen Interessenausgleich im Internet
  • RECHT/603: Prozesskostenhilfe bleibt Hilfe in der Not
  • RECHT/602: Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken
  • RECHT/601: Leistungsschutz für Presseverlage konsequent ausgestalten
  • RECHT/600: Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
  • RECHT/599: Neuer EU-Sonderbeauftragter unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte
  • RECHT/598: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen
  • RECHT/597: Für eine rechtliche Klarstellung der Beschneidung minderjähriger Jungen
  • RECHT/596: Zahl der Ethikkommissionen für die PID muss begrenzt werden
  • RECHT/595: Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen
  • RECHT/594: Wir verbessern den Rechtsschutz geschädigter Kapitalanleger
  • RECHT/593: Sachverständige für nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
  • RECHT/592: Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten
  • RECHT/591: Für einen gerechten Interessenausgleich im Internet
  • RECHT/590: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen
  • RECHT/589: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Urheberrecht
  • RECHT/588: Warnschussarrest ist neues Instrument im Kampf gegen Jugendkriminalität
  • RECHT/587: Bundestag beschließt "Warnschussarrest"
  • RECHT/586: Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich
  • RECHT/585: Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
  • RECHT/584: Rechtsschutz bei Bundestagswahlen wird verbessert
  • RECHT/583: Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik
  • RECHT/582: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests
  • RECHT/581: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran
  • RECHT/580: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg
  • RECHT/579: Keine Extra-Wurst für YouTube
  • RECHT/578: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
  • RECHT/577: Kampf gegen Rassismus braucht engagierte Bürgergesellschaft
  • RECHT/576: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein
  • RECHT/575: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen
  • RECHT/574: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
  • RECHT/573: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses - ein Erfolg für die Rechtspolitik
  • RECHT/572: Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
  • RECHT/571: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
  • RECHT/570: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar
  • RECHT/569: Endlich Weg für Abfallrecht frei
  • RECHT/568: Studie empfiehlt Warnhinweise
  • RECHT/567: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
  • RECHT/566: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen
  • RECHT/565: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente