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    • 20.06.2020, Samstag
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Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • RECHT/895: Kreml-Mord im Tiergarten - Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen
  • RECHT/894: Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf
  • RECHT/893: Rechtswidrige US-Sanktionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben
  • RECHT/892: Entwurf des Baugesetzbuches ist kein großer Wurf
  • RECHT/891: BGH-Urteil stärkt Rechte der Nutzerinnen und Nutzer
  • RECHT/890: Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Scheidungen
  • RECHT/889: Beim Einsatz für die Menschenwürde gibt es in Deutschland noch Luft nach oben
  • RECHT/888: Bundesnachrichtendienst - Grüne begrüßen Urteil und fordern gesetzgeberische Konsequenzen
  • RECHT/887: Reform des Verfassungsschutzgesetzes lässt weiter auf sich warten
  • RECHT/886: Saudi-Arabien - Frauenrechtlerinnen endlich freilassen
  • RECHT/885: Transformationsindex - Demokratie und Menschenrechte schützen
  • RECHT/884: Todesstrafe - Totschweigen muss aufhören
  • RECHT/883: Änderungen am NetzDG erster Schritt - umfassende Evaluierung muss folgen
  • RECHT/882: Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig halten
  • RECHT/881: Verfassungsauftrag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen endlich nachkommen
  • RECHT/880: Haltung zeigen gegen zunehmende Bedrohung der Zivilgesellschaft
  • RECHT/879: Attac-Urteil - Unsicherheit ist Gift für die Zivilgesellschaft, Bundesminister Scholz muss Klarheit schaffen
  • RECHT/878: Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz
  • RECHT/877: Wichtige Auszeichnung für humanitären Einsatz
  • RECHT/876: Diskriminierung von Lesben und Schwulen endlich beenden
  • RECHT/875: Langer Schatten der homophoben Diskriminierung
  • RECHT/874: Verbot sogenannter Konversionstherapien ist überfälliger Schritt
  • RECHT/873: Ein Jahr Global Compact for Migration - viel Lärm um nichts
  • RECHT/872: Der internationale Druck auf die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nimmt zu
  • RECHT/871: Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weltweit schützen
  • RECHT/870: Menschenrechte - Deutschland hat Nachholbedarf
  • RECHT/869: Zeit für starke Kinderrechte
  • RECHT/868: Bundesregierung muss Vorschläge der Datenethikkommission zügig umsetzen
  • RECHT/867: Kinderrechte konsequent umsetzen
  • RECHT/866: Parlament muss endlich die Möglichkeit bekommen, die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen zu lassen
  • RECHT/865: Konversionstherapien müssen endlich verboten werden
  • RECHT/864: Waffenrechtliche Verschärfungen lange überfällig
  • RECHT/863: 50 Jahre nach der Liberalisierung des § 175 StGB
  • RECHT/862: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht braucht eine gesetzliche Lösung
  • RECHT/861: Aufarbeitung des Völkermords nicht länger aufschieben
  • RECHT/860: Humanitäre Helferinnen und Helfer - Danke für Euren unverzichtbaren Beitrag
  • RECHT/859: Bundesregierung muss mehr für Schutz indigener Völker tun
  • RECHT/858: Urteilsaufhebung gegen Kristina Hänel ist kein Grund zur Freude
  • RECHT/857: Reform des Sozialen Entschädigungsrechts - Opferschutz muss absolute Priorität haben
  • RECHT/856: Anton Hofreiter zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut
  • RECHT/855: Grüne fordern Kinderrechte ins Grundgesetz
  • RECHT/854: Childhood Index - Kinderrechte weltweit schützen
  • RECHT/853: 20 Jahre nach dem Tod Aamir Ageebs - Menschenrechte bei Abschiebungen durchsetzen
  • RECHT/852: Verkündung des Grundgesetzes vor 70 Jahren
  • RECHT/851: 70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Freiheit und Demokratie
  • RECHT/850: Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie
  • RECHT/849: Die Würde des Menschen ist unantastbar
  • RECHT/848: Vor CSD-Saison - Grüne beantragen Aktuelle Stunde für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
  • RECHT/847: Bundesregierung setzt Bevormundung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen fort
  • RECHT/846: Bundesregierung muss Verantwortung für Datenschutz wahrnehmen
  • RECHT/845: Zivile Seenotrettung endlich würdigen statt vor Gericht stellen
  • RECHT/844: Paragraph 219a - Zurückrudern der FDP enttäuscht
  • RECHT/843: Seehofers Rückkehr-Gesetz ist hilflose Härte
  • RECHT/842: Todesstrafe - Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein
  • RECHT/841: Bilanzbericht der Aufarbeitungskommission - Aufarbeitung fortsetzen, Lehren ziehen
  • RECHT/840: Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
  • RECHT/839: EU-Urheberrechtsreform - Ein großer Fehler
  • RECHT/838: Der Anschlagsgefahr begegnen - Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden
  • RECHT/837: Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen - Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht
  • RECHT/836: Karadzic-Urteil - Ein Stück Gerechtigkeit, aber kein Schlussstrich
  • RECHT/835: Equal Pay Day - jetzt Verbandsklagerecht einführen
  • RECHT/834: Regenbogenfamilien - Familienrecht endlich der Realität anpassen
  • RECHT/833: Magere Bilanz beim Verbraucherschutz unter Barley
  • RECHT/832: Todesstrafe - Moratorium in Kalifornien wichtiger Schritt
  • RECHT/831: Wahlrechtsausschlüsse - Union und SPD müssen Blockade aufgeben
  • RECHT/830: Datenschutz im Strafverfahren - Große Koalition will auch Daten von Opfern jahrelang speichern
  • RECHT/829: Entlastung der Gerichte bei Asylgerichtsverfahren - Union blockiert auf Bundes- und Landesebene
  • RECHT/828: Atlas der Zivilgesellschaft - Menschenrechte weltweit verteidigen
  • RECHT/827: Paragraf 219a muss gestrichen werden - Mehrheit dafür steht bereit
  • RECHT/826: Konstantin von Notz zum Urteil zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen
  • RECHT/825: Beratung im Petitionsausschuss - Barleys Versprechen für mehr Transparenz bei der SCHUFA bleibt Lippenbekenntnis
  • RECHT/824: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte heute wichtiger denn je
  • RECHT/823: Der Kampf für Menschenrechte fängt bei uns an
  • RECHT/822: Musterfeststellungsklage - "Besser als nichts" statt "Eine für Alle"
  • RECHT/821: Kirchliches Arbeitsrecht - Bundesregierung muss Gleichbehandlungsgesetz reformieren
  • RECHT/820: Paragraf 219a endlich vollständig streichen
  • RECHT/819: Patent auf Braugerste - Ausverkauf unseres Kulturpflanzenerbes
  • RECHT/818: Deutscher Juristentag bestätigt Grüne Forderung nach Gruppenklage
  • RECHT/817: Barleys "Eine-Für-alle-Klage" ist eine Farce
  • RECHT/816: Kirchliches Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
  • RECHT/815: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima
  • RECHT/814: GroKo-Trauerspiel bei Mietpreisbremse geht in die nächste Runde
  • RECHT/813: NSU - Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen
  • RECHT/812: Glyphosat-Prozesse sind Bayer-Prozesse
  • RECHT/811: Statement von Britta Haßelmann zur Normenkontrollklage zur Parteienfinanzierung
  • RECHT/810: Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
  • RECHT/809: Cannabis-Regulierung verfehlt Realität - entkriminalisieren statt verschärfen
  • RECHT/808: Mietpreisbremse - Drei Jahre ohne Wirkung
  • RECHT/807: DeCix - Geheimdienstliche Massenüberwachung bleibt rechtsstaatlich höchst problematisch
  • RECHT/806: DSGVO - Meilenstein für den Grundrechtschutz von 500 Millionen Europäern
  • RECHT/805: Industrie- statt Verbraucherschutz - Musterfeststellungsklage verfehlt ihren Zweck
  • RECHT/804: Welttag des geistigen Eigentums im Zeichen kreativer Frauen
  • RECHT/803: SPD und Union lassen Whistleblower in Unternehmen alleine
  • RECHT/802: Kirchliches Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgesetz endlich reformieren
  • RECHT/801: Kollektiver Rechtsschutz - Mut zu echtem Verbraucherschutz fehlt
  • RECHT/800: Weltverbrauchertag - Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken
  • RECHT/799: Gerichte entlasten - Effektives Asylrecht schaffen
  • RECHT/798: Cem Özdemir zum NSU-Prozess
  • RECHT/797: Verbraucherschutz - Maas scheitert mit Musterfeststellungsklage
  • RECHT/796: Transsexuellengesetz liegt in Trümmern - Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein
  • RECHT/795: Kinderehe - Minderjährige nicht schutzlos stellen
  • RECHT/794: § 175 - Endlich den Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgeben
  • RECHT/793: Hatespeech - Maas' späte Kehrtwende reicht nicht aus
  • RECHT/792: Störerhaftung - Hängepartie geht weiter
  • RECHT/791: Besser spät als nie - Schmerzensgeld für Angehörige
  • RECHT/790: Urheberrecht wissenschaftsfreundlich gestalten
  • RECHT/789: Sondersitzung zum Insolvenzrecht - Durchsetzung von Bankeninteressen
  • RECHT/788: Kinderrechte bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stärken
  • RECHT/787: Nachhaltigkeitsberichte - Vertane Chance bei der Umsetzung der CSR-Richtlinie
  • RECHT/786: Kinderehen - Scheinlösungen helfen nicht weiter
  • RECHT/785: Doppeltes Elend - Scheinväter verlieren Regressansprüche und Mütter ihre Persönlichkeitsrechte
  • RECHT/784: Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich
  • RECHT/783: Bei Diebstahl Fahrverbot?
  • RECHT/782: 15 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz - Die Zeit ist überreif für die #Ehefüralle
  • RECHT/781: Stalking - Mehr Opferschutz statt diffuse Strafverschärfung
  • RECHT/780: Deutschland muss die Opfer der nach Paragraf 175 StGB verfolgten Homosexuellen rehabilitieren
  • RECHT/779: Sexualstrafrecht - Ja zu Nein-heißt-Nein!
  • RECHT/778: Antidiskriminierungstelle - Opfer des § 175 müssen rehabilitiert werden
  • RECHT/777: BKA-Gesetz - Weitere Niederlage für die Große Koalition vor Bundesverfassungsgericht
  • RECHT/776: Abstammungsrecht - Auskunftsansprüche des Kindes gesetzlich stärken
  • RECHT/775: Reform der Tötungsdelikte - zögerlicher Schritt in die richtige Richtung
  • RECHT/774: Seselj-Urteil nur schwer zu ertragen
  • RECHT/773: Schmerzensgeld für Angehörige endlich gesetzlich regeln
  • RECHT/772: Nein heißt Nein - Sexualstrafrecht reformieren
  • RECHT/771: Auskunftsrechte bei Samenspende sichern
  • RECHT/770: Leistungsschutzrecht - Bundesregierung erstarrt
  • RECHT/769: Mehr Mut beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern
  • RECHT/768: Stärkere Kontrolle privater Sicherheitsunternehmen längst überfällig
  • RECHT/767: Kinderrechtskonvention - Rechte für geflüchtete Kinder und Kinder auf der Flucht durchsetzen
  • RECHT/766: Reform der Strafprozessordnung - Rechtsstaatlichkeit muss vor Effektivität gehen
  • RECHT/765: Kongo-Prozess - Verfahren ist ein Erfolg
  • RECHT/764: Pegasus-Urteil - Aufweichen des Parlamentsvorbehaltes abgewehrt
  • RECHT/763: Zur Blockade der Reform des Sexualstrafrechts - "Nein heißt Nein", auch ohne Kanzleramt
  • RECHT/762: Mecklenburg-Vorpommern - Zugang zum Recht flächendeckend erhalten
  • RECHT/761: Bundesverfassungsgericht - Urteil stärkt Pressefreiheit und Informantenschutz
  • RECHT/760: Brandanschläge gegen Flüchtlinge - Generalbundesanwalt muss Ermittlungen an sich ziehen
  • RECHT/759: Anti-Folter Konvention endlich umsetzen
  • RECHT/758: Vorratsdatenspeicherung - Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort
  • RECHT/757: Weibliche Genitalverstümmelung ist menschenrechtsverletzend
  • RECHT/756: Menschenrechte gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit
  • RECHT/755: Menschenrechte auch in Deutschland wahren
  • RECHT/754: Tag der Menschenrechte - Menschenrechtsaktivisten schützen
  • RECHT/753: Sexualstrafrecht anpacken
  • RECHT/752: Anti-Doping-Gesetz - Sportlerinnen und Sportler nicht rechtlos stellen
  • RECHT/751: Sexualstrafrecht - Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung
  • RECHT/750: Nein heißt Nein! Sexuelle Selbstbestimmung stärken
  • RECHT/749: Sexualstrafrecht - Strafrechtsverschärfung geht weit über Kinderschutz hinaus
  • RECHT/748: Maas' Entwurf zu Hasskriminalität - Gut gemeint, schlecht gemacht
  • RECHT/747: Genfer Konvention ist hochaktuell
  • RECHT/746: Verbraucher stärken - Recht auf Persönlichkeitsschutz im Netz umsetzen
  • RECHT/745: 65 Jahre Grundgesetz - Deutschland muss ein offenes Land bleiben
  • RECHT/744: Menschenhandel - Angebote für Opfer ausbauen
  • RECHT/743: Freihandelsabkommen TTIP stellt Rechtsprechungsmonopol des Staates in Frage
  • RECHT/742: Kinderpornografie - Umsetzung der EU-Richtlinge ist überfällig
  • RECHT/741: Schluss mit der Todesstrafe
  • RECHT/740: Verfassungsgericht darf nicht zum politischen Spielball werden
  • RECHT/739: 20 Jahre Cannabisbeschluss - Kriminalisierung läuft weiter auf Hochtouren
  • RECHT/738: Aufklärung im Fall des Hochseetrawlers "Jan Maria" bleibt unzureichend
  • RECHT/737: Abgeordnetenbestechung - Taschenspielertricks im Rechtsausschuss
  • RECHT/736: Scoringtransparenz absolut grundlegend - Bundesregierung muss jetzt handeln
  • RECHT/735: Kinderrechte - Bundesregierung muss vor UN-Ausschuss Farbe bekennen
  • RECHT/734: Verhandlungsauftakt im OECD-Beschwerdeverfahren gegen KiK und Karl Rieker
  • RECHT/733: Zum Tod von Winfried Hassemer - Verfassungsrichter und Rechtsgelehrter mit Bürgerrechtskompass
  • RECHT/732: Tag der Menschenrechte - Verantwortung übernehmen
  • RECHT/731: Abgeordnetenbestechung - Endlich internationale Abkommen gegen Korruption erfüllen
  • RECHT/730: Fall Oury Jalloh muss neu aufgerollt werden
  • RECHT/729: Abzocke am Telefon wirksam verhindern
  • RECHT/728: 60 Jahre Menschenrechtskonvention - 60 Jahre Herrschaft des Rechts
  • RECHT/727: Whistleblower-Preis - Glückwunsch Edward Snowden!
  • RECHT/726: Herzlichen Glückwunsch, Edward Snowden!
  • RECHT/725: Whistleblower verdienen Schutz
  • RECHT/724: Fall Mollath - Chance für ein faires Verfahren nutzen
  • RECHT/723: Whistleblower schützen, nicht kriminalisieren
  • RECHT/722: Neues Rechtsinstitut soll soziale Elternschaft unterstützen
  • RECHT/720: Fall Mollath - Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestages
  • RECHT/719: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht
  • RECHT/718: Bundeskinderschutzgesetz - Bestenfalls gemischte Bilanz
  • RECHT/717: Trauerspiel mit der Abgeordnetenbestechung geht weiter
  • RECHT/716: Landgericht Berlin untersagt Dobrindt verleumderische Behauptung über Volker Beck
  • RECHT/715: Amnesty-Report - Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
  • RECHT/714: Menschenrechtslage in Deutschland - Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen
  • RECHT/713: Todesstrafe weltweit stoppen
  • RECHT/712: Todesstrafe weltweit abschaffen
  • RECHT/711: Ein Jahr Bundesanerkennungsgesetz - ein Grund zum Feiern?
  • RECHT/710: Absprachen über Geständnis und Strafe sind kein schmutziger Deal mit der Gerechtigkeit
  • RECHT/709: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau"
  • RECHT/708: Kampf gegen Abzocke - Kümmerlicher Gesetzentwurf
  • RECHT/707: Wichtiger Beitrag zur Ausgestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts
  • RECHT/705: Internet Enquete fordert besseres Urhebervertragsrecht
  • RECHT/704: Internetzugang gehört zur Grundversorgung
  • RECHT/703: Menschenrechte in den Fokus der Politik nehmen
  • RECHT/702: Nachträgliche Sicherungsverwahrung abgewehrt
  • RECHT/701: Kinderrechte - Beschwerdemöglichkeit erhöht Druck auf Bundesregierung
  • RECHT/700: Kinderrechte ins Grundgesetz
  • RECHT/699: Solidarität mit inhaftierten Schriftstellern
  • RECHT/698: Wahl Deutschlands in den VN-Menschenrechtsrat - Vertrauen muß erst erarbeiten werden
  • RECHT/697: Sicherungsverwahrung - Notwendige Reform mit groben Fehlern
  • RECHT/696: Bundesregierung darf nicht wegsehen - Solidarität den Flüchtlingen des Refugeecamps
  • RECHT/695: Mietrechtsnovelle - Chance auf klimafreundliches und bezahlbares Wohnen vertan
  • RECHT/694: Zehn Jahre Internationaler Tag gegen die Todesstrafe
  • RECHT/693: Konsequent gegen Todesstrafe
  • RECHT/692: Regelung einer Beschneidung von Jungen - Gute zweitbeste Lösung vorgelegt
  • RECHT/691: Blamage für die Bundesregierung - Protestrücktritt in der Anti-Folterstelle
  • RECHT/690: Zugang zum Recht muss für alle offen bleiben
  • RECHT/689: Neues Außenwirtschaftsrecht - Geschäfte gehen vor Menschenrechten
  • RECHT/688: Türkischen Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten Hüseyin Aygün freilassen
  • RECHT/687: Bundesverfassungsgericht widerlegt CSU-Argumentation zum Ehegattensplitting für Homosexuelle
  • RECHT/686: Riesenerfolg für Grüne beim Wahlrecht
  • RECHT/685: Betreuungsrecht - Umfassende Reformen notwendig
  • RECHT/684: 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof - Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit
  • RECHT/683: 10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof
  • RECHT/682: Bahn frei für das Mediationsgesetz
  • RECHT/681: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
  • RECHT/680: Asylbewerberleistungsgesetz - Hinhaltetaktik der Bundesregierung beenden
  • RECHT/679: Jugendarrest - Bayern will noch mehr vom Falschen
  • RECHT/678: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stärkt geprellte Leiharbeitskräfte
  • RECHT/677: Schwarz-Gelb scheitert mit verfehlter Solargesetzesnovelle im Bundesrat
  • RECHT/676: Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby
  • RECHT/675: Sicherungsverwahrung - Urteil folgerichtig und konsequent
  • RECHT/674: Zum Urteil im Fall YouTube gegen die GEMA - Fairer Ausgleich statt geschwärzter Seiten
  • RECHT/673: Inzestverbot überholt
  • RECHT/672: Sorgerecht - Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor
  • RECHT/671: Todesstrafe stoppen
  • RECHT/670: Todesstrafe weltweit abschaffen
  • RECHT/669: Weltwassertag 2012 - Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen
  • RECHT/668: Zum ersten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs
  • RECHT/667: Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform
  • RECHT/666: Regelung zum Schutz von Hinweisgebern ist überfällig
  • RECHT/665: Genitalverstümmelung - Grüner Gesetzentwurf im Bundestag
  • RECHT/664: Funkzellenabfrage darf nicht zur Standardmaßnahme werden
  • RECHT/663: Guantánamo - Kapitulation des Rechtsstaates vor dem Terror
  • RECHT/662: Zehn Jahre Guantánamo - Schluss mit dem Irrsinn