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WIRTSCHAFT/3096: In Deutschland gibt es eine Politik gegen das Auto


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. Januar 2020

LINDNER-Statement: In Deutschland gibt es eine Politik gegen das Auto


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum Bruttoinlandsprodukt, zum Autogipfel und zum Kohlegipfel das folgende Statement ab:

"[...] Deutschland schrammt knapp an einer Rezession vorbei, unser Wohlstand ist nicht gesichert. Wir haben jetzt viele Jahre mit der Politik der Regierung Merkel von der Substanz gelebt. Es ist mehr verteilt worden, als erwirtschaftet und investiert worden ist. Wenn wir unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen wollen, dann braucht dieses Land eine andere Politik. Es kann nicht jeden Tag nur neue Belastungsproben geben. Die Politik kann sich nicht darin beschränken, immer nur neue Ideen wie die Bon-Pflicht umzusetzen. Wir müssen jetzt auch wieder neu an die Aussaat denken, um ernten zu können und das gelingt dadurch, dass wir bei Forschung, bei der Infrastruktur mehr Geld investieren. Dass wir aber auch durch eine grundlegende Modernisierung des Steuerrechts die Freiräume schaffen, die die Menschen brauchen und im Übrigen auch die Unternehmen benötigen, um auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. [...]

Heute gibt es einen Autogipfel im Kanzleramt. Nach unserer Wahrnehmung werden hier Weichen falsch gestellt. In Deutschland gibt es eine Politik gegen das Auto und eine Politik für geradezu die De-Industrialisierung der Autobranche. Einseitig legt sich die Politik fest auf die Elektromobilität, die Grünen wollen den Verbrennungsmotor gleich ganz verbieten. Dabei gibt es eine große Chance für Hunderttausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn wir auch neue Technologien wie etwa Wasserstoff in Erwägung ziehen würden. Andere auf der Welt machen das, in Deutschland lenkt die Politik einseitig eine Schlüsselindustrie in ein Feld, wo Beschäftigungsabbau die zwangsläufige Folge wäre. [...]

Wir haben in Europa für die Energie ein marktwirtschaftliches Instrument, einen CO2-Handel. Und gerade mussten sogar grüne Denkfabriken bestätigen, dass der funktioniert. Hätte man in den letzten Jahren nur auf den Marktmechanismus des CO2-Handels gesetzt, dann würden wir viel leichter die Klimaziele erreichen, stattdessen passiert das Gegenteil. In Deutschland gibt es einen planwirtschaftlichen Ausstieg aus der Kohle ohne Effekt für das Klima. Nur mit dem Effekt, dass die Kohlekonzerne jetzt Milliarden an Entschädigungen bekommen. Aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen wären die ohnehin in den nächsten Jahren aus der Kohle ausgestiegen. Die Milliarden hätte man nutzen können für Maßnahmen, um die Struktur zu stärken, oder etwa auch zur Erforschung anderer alternativer Technologien. [...]"

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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