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WIRTSCHAFT/3031: Verzögerung bei 5G-Frequenzvergabe gefährdet Deutschlands Zukunft


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 15. Februar 2019

SITTA: Verzögerung bei 5G-Frequenzvergabe gefährdet Deutschlands Zukunft


Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach schärferen Auflagen bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

"Statt für Planungssicherheit beim 5G-Ausbau zu sorgen, hat die Bundesregierung hauptsächlich Chaos verursacht. Jetzt setzt Ministerpräsidentin Schwesig sogar noch einen drauf und möchte ernsthaft die Vergabe der 5G-Frequenzen verzögern. Hohe Versorgungsauflagen, verpflichtendes lokales Roaming und gleichzeitig hohe Versteigerungserlöse sind allerdings nicht machbar. Die Mobilfunkunternehmen brauchen Rechtssicherheit und die 5G-Frequenzen müssen rasch vergeben werden. Union und SPD dürfen ihre Uneinigkeit nicht länger auf dem Rücken der Unternehmen und Kunden austragen. Wer die 5G-Frequenzvergabe verzögert, gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Weiße Flecken müssen mit den richtigen Mitteln geschlossen werden: Die 4G-Lizenzen sollten daher vorzeitig mit harten Flächen- und Wettbewerbsauflagen verlängert werden."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2019

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