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WIRTSCHAFT/2834: Große Koalition hat ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben


fdk - freie demokratische korrespondenz 108/2015 - 25. Februar 2015

BEER: Große Koalition hat ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben


Berlin. Zum Koalitionsgipfel von Union und SPD erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Große Koalition hat ihren Gestaltungsanspruch jenseits von Wahlgeschenken aufgegeben. Das Ergebnis ist: Die Union schluckt die nutzlose Mietpreisbremse, die Entschärfung des Mindestlohns und des Stromtrassenstreits werden einfach vertagt. Statt Deutschland für die Zukunft fit zu machen, wird der Dissens zwischen CDU, CSU und SPD verwaltet.

Die Mietpreisbremse wird weder die Wohnungsnot lindern, noch setzt sie Anreize zum Wohnungsneubau. Sie schafft vor allem zusätzliche Bürokratie. Ob das Bürokratiemonster Mindestlohn gebändigt wird, bleibt völlig offen. Das ist eine Zumutung für die Betriebe. Beim Stromtrassenstreit offenbart sich das Chaos bei der Energiewende, ohne dass die Bundeskanzlerin einschreitet.

Die Große Koalition muss endlich aufwachen und die Zukunft gestalten: weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Vernunft."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2015

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