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WIRTSCHAFT/2795: Solms zum Kabinettsbeschluss der Ökostromreform


fdk - freie demokratische korrespondenz 225/2014 - 8. April 2014

SOLMS zum Kabinettsbeschluss der Ökostromreform



Berlin. Zum Kabinettsbeschluss der Ökostromreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Nach dem Energiegipfel in der vergangenen Woche verkündeten Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel vollmundig, die Kostensteigerungen für den Ökostrom-Ausbau stoppen zu wollen. Doch mit den vorgelegten Beschlüssen der Regierung ist dieses Ziel nicht nur unmöglich zu erfüllen, sondern kommt der Quadratur eines Kreises gleich.

Während Gabriel gute Chancen sieht, den Strompreis stabil zu halten, rechnet sein eigenes Ministerium damit, dass die EEG-Umlage von momentan 6,24 Cent je Kilowattstunde bis im Jahr 2020 auf 7,7 Cent steigen könnte. Dies bedeutet erneut höhere Stromkosten für die Verbraucher. Gerade vor dem Hintergrund des noch anstehenden Netzausbaus und der damit verbundenen Kosten ist es illusorisch zu glauben, Strompreise stabil halten zu können. Die Tendenz wird weiter nach oben gehen.

Wenn es der Regierung ernst wäre mit der Sorge um die geschundenen Verbraucher, dann könnte sie als Sofortmaßnahme die Stromsteuer senken oder sogar abschaffen. Aber auch hier zeigt sich: Die Bundesregierung bekämpft nicht die Ursache der Kostenexplosion, sondern sie verteilt lediglich um. Die Sorge um den Verbraucher ist nur vorgetäuscht. Einzige Lösung: Das EEG schnellstmöglich abschaffen und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014