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WIRTSCHAFT/2775: Zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz


fdk - freie demokratische korrespondenz 449/2013 - 18. Dezember 2013

LINDNER zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz



Berlin. Zur Eröffnung eines Beihilfe-Verfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

"Das Beihilfeverfahren ist das Echo auf die unzureichende Reformbereitschaft der Großen Koalition in der Energiepolitik. Die Verzerrung des Energiemarktes durch Dauersubventionen und garantierte Abnahme muss beendet werden.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber erneut eine Generalrevision des Gesetzes verhindert und auf die Zeit nach 2017 vertagt. Diese Entscheidung ist fahrlässig, denn die Europäische Kommission nimmt sie zum Anlass, die Bundesregierung nun zu einer Reform zu zwingen. Wenn die Kommission fordert, die feste Einspeisevergütung von Erneuerbaren Energien abzuschaffen und die Ökostromförderung durch ein europaweites Ausschreibungsmodell zu ersetzen, dann deckt sich das mit den Vorstellungen der FDP.

Das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission trifft unsere Industrie mitten ins Herz. Experten warnen davor, dass unmittelbar bis zu 800.000 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Union und SPD haben die Überprüfung des EEGs zu verantworten, weil sie sich einer Generalrevision des Gesetzes bisher verweigert haben. Der für das EEG zuständige frühere Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Vorschläge der FDP nicht unterstützt. Ebenso wurde durch die Blockade von den SPD-geführten Bundesländern eine kurzfristige Strompreisbremse unmöglich.

Die FDP hält es unverändert für erforderlich, kurzfristig die Subventionierung von neuen Anlagen zu stoppen, die Fördersätze weiter zu reduzieren, den Einspeisevorrang aufzuheben und ein europäisches Mengenmodell zu verankern. Nur so ist es möglich, den weiteren Kostenzuwachs für Haushalte und Industrie zu stoppen. Für ein Beihilfeverfahren gäbe es dann keinen Anlass mehr.

Noch immer besteht eine Chance, den Schaden des Beihilfeverfahrens zu begrenzen. Die Koalitionspartner müssen eine europakonforme Reform des EEG angehen und schnellstmöglich in den Bundestag einbringen. Das ist jetzt die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung.

Scheinheilig ist es, die Europäische Kommission zu kritisieren und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu beklagen. Ob Peter Altmaier, Hannelore Kraft oder Jürgen Trittin - ob Union, SPD oder Grüne - sie alle haben sich bisher am aberwitzigen Ausbau der Erneuerbaren Energien berauscht, die steigenden Strompreise billigend in Kauf genommen und das Einschreiten der Kommission herausgefordert. Dieser Weg muss nun verlassen, das Tempo gedrosselt und die Energiewende wieder für alle bezahlbar gestaltet werden."

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fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013