BERLIN. Zu der Forderung der Heinrich-Böll-Stiftung nach einer neuen Umlage für den Verbrauch von Erdgas und Heizöl erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Die Forderung der Heinrich Böll Stiftung zeigt, dass die Grünen aus den Fehlsteuerungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nichts gelernt haben. Nachdem Rot-Grün die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Bundesrat unverständlicherweise blockiert hat, sollen nun die Verbraucher über eine Heizumlage die Kosten dafür tragen.

Die Belastungen der Verbraucher durch steigende Stromkosten dürfen nicht auch noch auf dem Wärmemarkt fortgesetzt werden. Deshalb lehnt die FDP-Bundestagsfraktion eine Heizumlage strikt ab. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln offenbart das Ausmaß einer solchen Umlagefinanzierung im Wärmemarkt nach Vorbild des EEG: Den Verbrauchern droht eine Heizkostenbelastung, die sogar noch höher ist als die Kosten der Ökostrom-Subventionen. Besonders stark betroffen wären Rentner und Alleinerziehende. Die Belastung gemessen am Einkommen wäre im ärmsten Zehntel der Bevölkerung mehr als drei Mal so hoch wie bei den wohlhabendsten 10 Prozent. Eine solche Art der Umverteilung von unten nach oben gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und langfristig die Akzeptanz der Energiewende.

Deshalb spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, die gesetzten Ziele auf dem Wärmemarkt auf effiziente Art und Weise zu erreichen und unnötige Kosten und Belastungen zu vermeiden. Dazu hat die schwarz-gelbe Bundesregierung u.a. das Gebäudesanierungsprogramm auf hohem Niveau verstetigt, das Mietrecht im Interesse der energetischen Sanierung reformiert und die Energieberatung für Privathaushalte und Mittelstand ausgebaut. Vor allem aber halten wir auch weiterhin an der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung fest, gegen den Widerstand von Rot-Grün.

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