Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


VERKEHR/589: Scheuer war für Pkw-Maut jedes Mittel recht


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 22. Oktober 2019

LUKSIC: Scheuer war für Pkw-Maut jedes Mittel recht


Zu den Medienberichten über die Finanzierung der Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

"Bundesverkehrsminister Scheuer war für die Umsetzung der gescheiterte Pkw-Maut offenbar jedes Mittel recht. Als die Kosten zu hoch wurden, hat er einfach angefangen, mit Toll Collect zu tricksen. Die FDP-Fraktion hat schon vor Monaten kritisiert, dass Toll Collect nur verstaatlicht wurde, um durch Buchungstricks die Pkw-Maut zu retten. Sowohl der Stopp des Vergabeverfahrens Toll Collect als auch die wesentlich veränderte Grundlage der Pkw-Maut-Vergabe gehören auf den Prüfstand. Scheuer muss endlich alle Dokumente, Vermerke und Zahlen veröffentlichen, die er noch zurückhält. Die FDP-Fraktion hat darauf gedrängt, den Aspekt Toll Collect explizit in den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzunehmen. Auch er muss umfassend aufgeklärt werden. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Steuerzahler."

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang