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VERKEHR/507: Punktereform führt zu mehr Verkehrssicherheit


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.07.2013

LUKSIC: Punktereform führt zu mehr Verkehrssicherheit



BERLIN. Der Bundesrat hat heute auf Initiative der christlich-liberalen Regierungskoalition die bereits vom Bundestag beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters gebilligt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Verkehrszentralregisters. Die christlich-liberale Koalition hat damit ein wichtiges verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und das Verkehrszentralregister mit einer Fokussierung auf die Verkehrssicherheit umfassend reformiert. Wir sind sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die heute bestehende Möglichkeit eines Punkteabbaus in das neue Recht zu überführen, weil frühe und freiwillige Maßnahmen einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Innerhalb von fünf Jahren ist es möglich einen Punkt abzubauen. Insbesondere für Berufskraftfahrer und Vielfahrer ist der Punkteabbau eine wichtige Verbesserung. In Zukunft wird es je nach Schwere des verkehrssicherheitsrelevanten Vergehens ein, zwei oder drei Punkte geben. Sobald ein Autofahrer vier oder fünf Punkte erreicht hat, wird er schriftlich ermahnt. Bei sechs oder sieben Punkten muss er an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Ab 8 oder mehr Punkten wird der Führerschein entzogen. Darüber hinaus verjährt nun jeder Verstoß für sich, die Tilgungshemmung entfällt. Wie geplant, kann die umfassende Reform nun zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2013