Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:

"Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu erzielen. Lediglich den Kraftwerksbetreibern wird das ohnehin geplante Ende der Kohleverstromung vergoldet. Schlimmstenfalls verzögern die Entschädigungen das Abschalten von Kohlekraftwerken sogar. Damit könnte der Kohleausstieg endgültig zum Schildbürgerstreich werden. Statt beim Kohleausstieg weiter das Nutzlose mit dem Teuren zu verbinden, sollten Union und SPD einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür muss der Emissionshandel rasch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden."

*