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UMWELT/824: Energiewende - die Latte wird nicht niedriger gehängt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 16.07.2012

KAUCH: Energiewende - die Latte wird nicht niedriger gehängt



BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier vom Wochenende erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die Ziele der Energiewende sind vereinbart. Die Latte wird nicht niedriger gehängt. Es ist erfreulich, dass der Minister offene Punkte klar benennt. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich nun auf seine konkreten Lösungsvorschläge. Wenn Teilziele aus Sicht des Ministeriums nicht erreichbar sein sollten, so muss klar gemacht werden, wie dies an anderer Stelle ausgeglichen werden kann.

Es ist gut, dass nach der FDP nun auch der Bundesumweltminister die soziale Dimension der Energiekosten hervorhebt. Es wäre zwar unredlich, so zu tun, als gäbe es die Energiewende zum Nulltarif. Aber wir müssen politisch daran arbeiten, die Ziele der Energiewende möglichst kostengünstig zu erreichen. Wichtig ist, nicht nur isoliert auf die Umlage für die Erneuerbaren Energien zu achten, sondern den Endpreis für den Strom im Blick zu halten.

Im Bundesumweltministerium sind einige Projekte liegen geblieben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erleichterungen beim Ersatzgeld für Eingriffe in die Natur etwa beim Netzausbau sind nicht umgesetzt. Seit Monaten wartet der Bundestag auf den Erfahrungsbericht zur Erneuerbaren Wärme. Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, nicht nur einseitig auf den Stromsektor zu schauen, sondern die Potenziale der Öko-Heizungen für die Energiewende besser zu nutzen. Auch die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU müssen endlich umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Kostensenkungsmöglichkeiten beim Öko-Strom zu nutzen.

Die vom Bundestag gewünschte Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als Grundlage für verkehrsrechtliche Erleichterungen steht ebenfalls noch aus. Es gibt also Vieles, was Peter Altmaier nun mit Unterstützung der FDP anpacken kann.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012