BERLIN. Zur Einigung des Vermittlungsausschusses über die Änderung der Solarförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Das Ende der Solar-Subventionen ist absehbar - je nach Ausbaugeschwindigkeit zwischen 2015 und 2019. Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher. Erstmals wird das Ende der festen Einspeisevergütung für eine Technologie im EEG verankert. Diesen Weg wollen wir Liberale weiter gehen: die Erneuerbaren Energien sollen gleitend in den Markt überführt werden.

Die Kürzung der Fördersätze zum 1. April 2012 wurde von der Koalition fast ohne Abstriche durchgesetzt. Die deutsche Solarwirtschaft wird mit einem Förderprogramm für Stromspeicher und mit höheren Forschungsmitteln im weltweiten Wettbewerb unterstützt. Eine zusätzliche Entlastung für die EEG-Umlage von etwa 200 Millionen Euro bringt die Kürzung der Managementprämie bei der Direktvermarktung. Sie hatte zu Mitnahmeeffekten gerade bei der Windkraft geführt.

Trotz dieser Einigung wird die EEG-Umlage für die Stromkunden im nächsten Jahr steigen. Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs. Lediglich für mittlere Dachanlagen wird es eine zusätzliche Vergütungsstufe geben. Bei den Freiflächenanlagen begrüßt die FDP die Flexibilisierung auf Konversionsflächen. Bei der Eigenverbrauchsregelung konnten wir auf den Kontrollaufwand bei kleinen Dachanlagen verzichten. Private Hausbesitzer haben künftig ein Eigeninteresse am Eigenverbrauch, wenn jetzt die Einspeisevergütung unter den Haushaltsstrompreis sinkt.

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