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SOZIALES/1541: Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 28. November 2019

THOMAE: Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar


Zur Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

"Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen. Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greift für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste und bringt ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart. Nicht der Bürger dient dem Staat, sondern der Staat dem Bürger. Zudem wäre eine allgemeine Dienstpflicht wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2019

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