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SOZIALES/1502: Große Koalition zögert längst überfällige Wahlrechtsreform heraus


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 3. Dezember 2018

BEECK: Große Koalition zögert längst überfällige Wahlrechtsreform heraus


Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

"Echte Teilhabe ist nur möglich, wenn Menschen mit Behinderungen, die wählen wollen, auch wählen dürfen. Diese Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention fest. Eine Reform des Wahlrechts ist daher längst überfällig. Bereits im Sommer hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Darin fordern wir die Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz. Einige Bundesländer haben bereits ihre Gesetze für Kommunal- und Landtagswahlen angepasst. Auch die Große Koalition hatte eine Änderung im Koalitionsvertrag versprochen - und läuft nun Gefahr, diese nicht zur Europawahl 2019 umzusetzen. Wir müssen endlich das lange gegebene Versprechen einlösen und Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht zuerkennen. Wenn die Große Koalition weiter zögert, dann ist die Europawahl vorbei."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2018

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