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SOZIALES/1334: Ehe auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare öffnen


fdk - freie demokratische korrespondenz 388/2012 - 7. November 2012

KAUCH: Ehe auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare öffnen



Berlin. Zur positiven Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Ehe sowie zur erfolgreichen Volksabstimmung in den US-Bundesstaaten Maine und Maryland zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:

"Immer mehr Länder entscheiden sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nach zehn Jahren eingetragener Lebenspartnerschaften ist es an der Zeit, diesen Schritt auch in Deutschland zu gehen. Die FDP will, dass alle Paare die Ehe eingehen können.

Deutschland war einer der Vorreiter bei der Einführung der so genannten Homo-Ehe. Inzwischen sind wir aber ins Hintertreffen geraten. Denn die ,Homo-Ehe? ist bei uns immer noch keine gleichberechtigte Ehe.

Eingetragene Lebenspartner sind in Deutschland nicht mit Ehegatten gleichgestellt - trotz Fortschritten gerade in den letzten drei Jahren. Seit Regierungsbeteiligung der FDP wurden Lebenspartner bei Beamten- und Soldatenrecht, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, BAföG und Vermögensbildung mit Ehegatten gleichgestellt. Offen sind vor allem noch die Einkommensteuer, die Riester-Rente und das Adoptionsrecht. Hier fordert die FDP den Koalitionspartner auf, sich einer Gleichstellung nicht weiter zu verweigern."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012