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SOZIALES/1276: Neue Akzente in der Familien- und Sozialpolitik der Liberalen


fdk - freie demokratische korrespondenz 154/2012 - 23. April 2012

KAUCH: Neue Akzente in der Familien- und Sozialpolitik der Liberalen



Berlin. Zur Familien- und Sozialpolitik im neuen Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" erklärt Michael Kauch, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Soziales:

Das neue Grundsatzprogramm "Karlsruher Freiheitsthesen" setzt neue Akzente in der liberalen Familien- und Sozialpolitik. Emanzipation soll vorangebracht, Verantwortungsgemeinschaften sollen gestärkt und Teilhabe an Arbeit für alle ermöglicht werden. Dazu schlägt die FDP neue Wege vor.

Die FDP tritt im Programm für einen ermutigenden Sozialstaat ein. "Befähigung zur Teilhabe statt Alimentierung" ist der Grundgedanke. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden - durch Chancen unabhängig von der Herkunft. Dabei steht Bildung im Mittelpunkt. Die FDP will die zunehmende Abkopplung eines schlecht qualifizierten Bevölkerungsteils nicht hinnehmen. Erstmals tritt die FDP dafür ein, für bestimmte Zielgruppen Arbeitsmarktinstrumente einzusetzen, die "falls nötig auch dauerhaft" gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt sichern. Hartz IV und andere steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen durch ein Bürgergeld ersetzt werden, das als Pauschale ausgezahlt wird. Selbst verdientes Einkommen soll prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet werden, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.

Um das Leitmotiv "Chancen unabhängig von der Herkunft" zu ermöglichen, engagiert sich die FDP für bessere frühkindliche Bildung. Die FDP bezieht klar Position dafür, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben muss vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen. Kinderbetreuung soll mit einem Bildungsauftrag verbunden werden. Für Mütter und Väter fordern wir neue Arbeitszeitmodelle, die die Verbindung von Beruf und Familie ermöglichen.

Das Familienbild der FDP wird als offen definiert. Heute leben beispielsweise auch "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien". Daher wollen wir Liberale es "allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden". Dies stützt die langjährigen Forderungen der FDP nach vollem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner und nach Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand.

Der FDP-Bundesparteitag hat zudem die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule beschlossen. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Zusätzlich soll neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut der "Verantwortungsgemeinschaft" eingeführt werden. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts wird bis zum Bundestagswahlprogramm 2013‍ ‍ausgearbeitet.

Auf dem Markt für soziale Dienstleistungen will die FDP "den Leistungsempfänger zum Kunden machen". Statt auf Subventionsfinanzierung von Einrichtungen setzen wir auf Gutschein- oder Geldleistungen, mit denen die Unterstützten Leistungen selbstbestimmt auswählen können. Außerdem tritt die FDP für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kleinen privaten Anbietern einerseits und Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen andererseits ein.

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012