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RECHT/859: Ab jetzt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht


fdk - freie demokratische korrespondenz 605/2015 - 18. Dezember 2015

KUBICKI: Ab jetzt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht


Berlin. Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

"Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt muss die Vorratsdatenspeicherung von Union und SPD jetzt umgesetzt werden. Das Argument der Verteidiger dieser verfassungswidrigen Maßnahme - die Abwehr von Terroranschlägen und kriminellen Handlungen - hält keiner nüchternen und objektiven Prüfung stand. In Frankreich konnten wir bei den schrecklichen Anschlägen vom Januar und November sehen, dass die anlasslose Datenspeicherung in dieser Frage wirkungslos war.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht. Die vor allem von der CDU/CSU transportierte Hoffnung, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen hierdurch gestärkt werde, wird allenfalls kurzfristig tragen. Vielmehr wird die Vorratsdatenspeicherung dazu führen, dass unser Freiheitsgefühl eingeschränkt wird, wenn es nicht nur der Polizei, sondern auch dem Verfassungsschutz möglich ist, unser Kommunikationsverhalten nachverfolgen zu können.

Der vielfach geäußerte Einwand 'Wer nichts getan hat, braucht nichts zu befürchten' muss in diesem Zusammenhang wie eine Unterwerfungsgeste des Bürgers gegenüber dem Staat verstanden werden. Dass die Staatsparteien der Union ein solches Staatsverständnis haben, verwundert nicht. Dass die Sozialdemokraten diese Maßnahme aber unterstützt haben, ist ein Verrat an ihrer Bürgerrechtstradition."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2015

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