BERLIN. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Dazu erklärt der hierfür zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

Die FDP im Deutschen Bundestag bekennt sich zu einem umfassenden Eigentumsschutz und dazu, dass man berechtigte Ansprüche schnell und unkompliziert durchsetzen kann. Wo ein Missbrauch stattfindet, muss Einhalt geboten werden. Darauf hat die FDP-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren großen Wert gelegt. Uns ist wichtig, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Seriöses Inkasso und Abmahnungen müssen möglich bleiben. So können Rechtsstreitigkeiten unkompliziert und für alle Beteiligten kostengünstig außergerichtlich entschieden werden. Wer diese Instrumente zu sehr einengt, sorgt dafür, dass entsprechende Fälle vor Gericht entschieden werden müssen und droht, die Justiz lahm zu legen.

Vor diesem Hintergrund haben wir ein ausgewogenes Paket geschaffen, das seriöses Inkasso und seriöse Abmahnungen weiter möglich macht und gleichzeitig Verbraucher vor Missbrauch schützt.

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