Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

RECHT/814: Rösler zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting


fdk - freie demokratische korrespondenz 170/2013 - 6. Juni 2013

RÖSLER zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting



Berlin. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft. Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war. Die FDP kämpft für ein tolerantes Miteinander. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass das Ehegattensplitting bei eingetragener Lebenspartnerschaften nun auch zügig Gesetz wird."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2013