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RECHT/744: Abmahnabzocke muss ein Ende haben


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.06.2012

THOMAE: Abmahnabzocke muss ein Ende haben



BERLIN. Zur Forderung der Verbraucherzentralen, die Bundesregierung müsse endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des BMJ auf den Weg bringen, erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:

Mit dem Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind wir bei der Bekämpfung von unseriösen Abmahnungen auf dem richtigen Weg. Daher begrüßen wir es, dass Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Referentenentwurf unterstützt. Dies ist ein richtiges Signal an alle Kritiker des Entwurfes.

Nun beginnt die Arbeit am Detail. Die Verbraucherschützer sind dazu aufgerufen, sich hier konstruktiv einzubringen.

Grundsätzlich sind Abmahnungen ein wichtiges Mittel, um geistiges Eigentum zu schützen. Von den Betroffenen werden die Abmahngebühren häufig als deutlich zu hoch empfunden. Dies schadet der Akzeptanz des Urheberrechtes in der Bevölkerung. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren schützen. Dazu sollen die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt werden.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012