RECHT/723: Kritik des Kulturstaatsministers ist unangebracht
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 08.03.2012
THOMAE: Kritik des Kulturstaatsministers ist unangebracht
BERLIN. Zu dem Vorwurf von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verzögere die Novellierung des Urheberrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Urheberecht Stephan THOMAE:
Die Vorwürfe von Herrn Neumann sind unangebracht. Niemand setzt sich mehr für geistiges Eigentum ein als Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die technischen Entwicklungen erfordern aber eine ausgewogene Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter. Wir müssen die Interessen der Rechteinhaber stärken, dürfen dabei aber weder die berechtigten Interessen der Internetwirtschaft noch die der Nutzer gänzlich aus dem Blick verlieren. Es ist zwar richtig, dass Kulturstaatsminister Neumann bereits vor über einem Jahr einen Vorschlag vorgelegt hat. Dieser war und ist aber nicht zu gebrauchen, da er eine Providerhaftung für urheberrechtswidrige Inhalte fordert. Autohersteller werden auch nicht haftbar gemacht, wenn eines ihrer Fahrzeuge als Fluchtauto für einen Bankraub genutzt wird.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012