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MEDIEN/210: IT-Gipfel ist mehr Schein als Sein


fdk - freie demokratische korrespondenz 594/2014 - 21. Oktober 2014

BEER: IT-Gipfel ist mehr Schein als Sein



Berlin. Zum Nationalen IT-Gipfel erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Der IT-Gipfel ist mehr Schein als Sein. Er wirkt eher wie ein Get-together und nicht wie eine Plattform, auf der wichtige Zukunftsthemen unseres Landes erörtert und angegangen werden können. Darüber kann auch die Anwesenheit der Bundeskanzlerin und die von sechs Bundesministern nicht hinwegtäuschen. In Wahrheit offenbart sie nur, dass es kein klares Konzept mit klarer Verantwortung innerhalb der Bundesregierung gibt. Wie schon die Internetbotschafterin Gesche Joost feststellt: zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert. Deutschland wird weiter auf der Stelle treten, solange die Bundesregierung sich mit Veranstaltungen wie dieser zufriedengibt und wichtige gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt.

Die FDP erwartet von der Großen Koalition klare Entscheidungen zu ihrer finanziellen Beteiligung und Rolle am dringend erforderlichen digitalen Infrastrukturausbau. Sie muss klären, welche Aufgaben sie bei der digitalen Qualifizierung Deutschlands übernehmen will. Zudem darf die Chance auf ein modernes E-Government nicht ungenutzt bleiben, um es den Bürgern und Unternehmen einfacher zu machen und Bürokratiekosten zu vermeiden. Schließlich muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung endlich umgesetzt werden."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2014