KULTUR/017: Länder und Kommunen müssen bei der Kulturfinanzierung endlich neue Wege gehen
Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 08.02.2012
DEUTSCHMANN: Länder und Kommunen müssen bei der Kulturfinanzierung endlich neue Wege gehen
BERLIN. Anlässlich des heute im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden öffentlichen Fachgesprächs zur Kulturfinanzierung in den Kommunen erklärt der Kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Länder und Kommunen müssen durch eigene Anstrengungen und Reformen für mehr finanziellen Spielraum in der Kulturförderung sorgen. Das sächsische Kulturraumgesetz sollte als Blaupause für die Kulturfinanzierung aller Bundesländer dienen. Nur so schafft man eine gerechte und solide Lastenverteilung zwischen Ländern und Kommunen im Bereich Kulturfinanzierung.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund über den heutigen Rahmen hinaus nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen wirksam werden. Ausnahmen sind zum Beispiel Einrichtungen wie die Kulturstiftung des Bundes, vereinigungsbedingte Sonderprogramme oder Projektförderungen bei Festivals. Indem der Bund laut Kulturfinanzbericht 2010 mit rund 1,2 Milliarden Euro rund 13 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben Deutschlands für Kultur trägt, wird er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung mehr als gerecht.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012