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INNEN/4713: Moschee-Steuer wäre wichtiger Beitrag zur Integration


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 27. Dezember 2018

RUPPERT: Moschee-Steuer wäre wichtiger Beitrag zur Integration


Zur Debatte über eine Moschee-Steuer erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert:

"Die Erhebung einer Moschee-Steuer steht nach geltendem Recht jeder islamischen Gemeinde offen. Sie muss sich lediglich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen lassen. Voraussetzungen hierfür sind ein gewisser Organisationsgrad, eine Mindestgröße und die Treue zu den Werten des Grundgesetzes. Die muslimischen Gemeinden könnten so ganz einfach ihre unbedingte Verfassungstreue und Unabhängigkeit von anderen Staaten dokumentieren. Auch wenn der Staat diesen Schritt schwerlich befehlen kann, so wäre er doch ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2018

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