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INNEN/4679: Lindner-Statement - Ich empfehle Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 25. September 2018

LINDNER-Statement: Ich empfehle Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes Statement ab:

"[...] Ich war davon ausgegangen, dass Volker Kauder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt. Der Erfolg von Herrn Brinkhaus ist eine politische Überraschung und ein Donnerschlag für Berlin und die Große Koalition. Herr Brinkhaus hatte den Mut, allein gegen die Führung zu kandidieren. Und er hat die Unterstützung aus der Mitte seiner Fraktion erhalten. Das ist ein politisches Signal der Erneuerung einerseits und der Verabschiedung von Frau Merkel andererseits. Die Wahl von Herrn Brinkhaus markiert einen wirklichen Wendepunkt in der Kanzlerschaft Merkel wie auch in der Arbeit der Großen Koalition. Nun möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offensichtlich den inhaltlich entkernten Kurs von Frau Merkel verlassen, die oft genug mit den Grünen verwechselbare Politik austauschen und nicht mehr länger die verlängerte Werkbank des Bundeskanzleramtes sein.

Diese Emanzipation begrüßen wir, denn sie eröffnet auch neue Möglichkeiten für eine marktwirtschaftliche, rechtsstaatliche Politik, neue Möglichkeiten auch für die Korrektur inhaltlich getroffener Entscheidungen der Vergangenheit. Die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist bereits in eine nächste Legislaturperiode. Für die aktuelle Regierungsarbeit ist dies eine Belastungsprobe. Bei allen freundlichen Worten, die auch Frau Merkel über Herrn Brinkhaus eben gefunden hat, steht er eben für eine selbstbewusstere CDU/CSU-Fraktion. Welche Auswirkungen hat das für die Zusammenarbeit mit der Regierung und mit der SPD? Sicherlich nicht weniger Konflikt. Das gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeskanzlerin auch ihr engster politischer Partner nämlich der Chef der Bundestagsfraktion ausgetauscht wird. Das zeigt, dass Frau Merkel sich der Unterstützung ihrer eigenen Fraktion nicht mehr vollständig sicher sein kann.

Nach den letzten Wochen der Selbstbeschäftigung, der Beschwichtigungsversuche, der Kompromisse, die nur der Gesichtswahrung dienten und nicht der Problemlösung, ist jetzt ein Zeitpunkt gekommen, wo wieder Führung hergestellt werden muss. Wir sind eine konstruktive Opposition und deshalb haben wir ein Interesse an einer stabilen Regierung auch dann, wenn sie nicht in allen Punkten oder vielleicht gar nur in wenigen Punkten unsere Grundüberzeugungen teilt. Eine instabile Regierung, die nur mit sich selbst streitet und keine Richtung vorgibt, hat das Land nicht verdient. Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt. Nach der Vertrauensfrage ist dann eine konstruktive Zusammenarbeit wieder möglich oder falls Frau Merkel nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommt, gäbe es die Möglichkeit für einen politischen Neuanfang in Deutschland. [...]"

*

Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030-227 51990
E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2018

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