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INNEN/4483: Ausschreitungen in Heidenau sind eine Schande


fdk - freie demokratische korrespondenz 415/2015 - 24. August 2015

BEER: Ausschreitungen in Heidenau sind eine Schande


Berlin. Zu den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die rechtsradikalen Ausschreitungen in Heidenau sind eine Schande für unser Land. Es ist völlig unverständlich, warum erst jetzt genügend Polizei vor Ort ist. Die Landesregierung und allen voran Innenminister Ulbig haben die Lage offensichtlich unterschätzt.

Die rechten Gewalttaten der 1990er Jahre sollten uns eine Mahnung sein. Nie wieder dürfen Flüchtlinge in Deutschland rechten Gewalttätern ausgeliefert sein. Der Staat muss für ihre Sicherheit sorgen und darf nicht erneut versagen. Und auch die Gesellschaft ist gefordert, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass mutig die Stirn zu bieten. Das wäre einfacher, wenn die Bundesregierung endlich ihr Versagen bei der Bearbeitung der Asylverfahren in den Griff bekäme und die Kosten während des Asylverfahrens komplett vom Bund übernommen würden."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2015

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