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INNEN/4361: Barth zur letzten Kommunalwahl in der DDR


fdk - freie demokratische korrespondenz 276/2014 - 6. Mai 2014

BARTH zur letzten Kommunalwahl in der DDR



Berlin. Zur letzten Kommunalwahl in der DDR vor 25 Jahren erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Freie Wahlen sind ein hohes Gut. Der Protest gegen die offenkundigen Wahlfälschungen war Ausgangspunkt für die friedliche und letztlich erfolgreiche Revolution im Herbst 1989. Die ursprüngliche Forderung einer breiten Opposition war deshalb die nach freien Wahlen. Den Teilnehmern der Demonstrationen ist dieses Gut so wichtig gewesen, dass sie sich dem damit verbundenem Risiko aussetzten, trotz der Erwartung, dass die Staatsmacht zurückschlagen werde. Dass die DDR-Oberen darauf verzichteten, zeigte, wie groß die Angst vor dem eigenen Volk war. Das Ziel freier Wahlen wurde erreicht. Im März 1990 hieß es dann bei der ersten freien Volkskammerwahl auf einem Wahlplakat der Liberalen ?Es ist Frühling und wir sind so frei!?

25 Jahre nach der letzten Kommunalwahl in der DDR dürfen die Wähler am 25. Mai wieder frei über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen und des Europaparlaments entscheiden. Ein Europa ohne Grenzen war damals unvorstellbar, heute ist es Realität. Bei aller berechtigter Kritik an der EU gilt es festzustellen, dass Europa unser Leben besser macht. Niemand kann sich ernsthaft eine Rückkehr zu alten Grenzen und Währungsmodellen wünschen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, Bauernfängern oder populistischen Forderungen hinterherzulaufen, welche die Idee Europas gefährden."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014