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INNEN/4225: Überwachungswahn unerträglich


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 10.06.2013

SCHULZ: Überwachungswahn unerträglich



BERLIN. Zur Enthüllung des US-Überwachungsprogramms PRISM erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien und Mitglied im Innenausschuss Jimmy SCHULZ:

Die Enthüllungen um das US-Überwachungsprogramm PRISM, mit dem die US-Regierung direkt Zugang zu den Servern der großen amerikanischen Internetunternehmen hat, sind äußerst besorgniserregend. Deutsche Staatsbürger, deren Daten (z.B. E-Mails, Dokumente, Fotos und Chats) sich überwiegend in den USA befinden und bewegen, sind von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffen. Diese Spionage von deutschen Bürgern widerspricht unserem Grundgesetz. PRISM ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe von Überwachungsprogrammen, die seit den Anschlägen des 11. September eingeführt wurden und bereits seit Jahren immer wieder zu Aufregung geführt haben.

In Deutschland herrscht große Empörung über die Amerikaner. Gleichzeitig wird aber in Deutschland noch immer eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und eine Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) gefordert. Noch im Mai dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt (BKA) Software zur Durchführung der Quellen-TKÜ gekauft. Solche Spitzelsoftware ist nach den jetzigen Erkenntnissen überflüssig, da offensichtlich, zum Beispiel Skype-Gespräche, auch ohne den Einsatz von Trojanern abgehört werden können.

Immer wieder bewegen sich Staaten an den Grenzen dessen, was rechtsstaatlich erlaubt ist. Deswegen ist es dringend notwendig, dass Bürger sich selbst so gut wie möglich schützen. Und sie können sich gegen schnüffelnde Staaten schützen: Dafür stehen einfache und kostenlose Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Daten zur Verfügung. Einfach verschlüsselt werden können E-Mails (zum Beispiel mit "OpenPGP"), Dateien oder sogar ganze Festplatten (zum Beispiel mit "TrueCrypt").

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2013