BERLIN. Anlässlich der Berichte über die Haltung der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die skeptische Haltung der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Es ist richtig, dass das Verbot einer Partei nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder bzw. Wähler beseitigt. Das NPD-Verbot wäre eine Bekämpfung von Symptomen. Es wirkt den vielfältigen Ursachen des Rechtsextremismus nicht entgegen. Durch ein Verbotsverfahren besteht zudem die Gefahr einer Solidarisierungswelle innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dies kann der NPD und anderen rechtsextremen Parteien neuen Aufwind bescheren.

Es steht außer Frage, dass die NPD eine Partei ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Sie muss mit allen politischen und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion hat aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei Vorrang. Zudem muss der Rechtsextremismus weiterhin gezielt mit einem strikten Vorgehen gegen Straftaten und Vereinsverboten bekämpft werden. Wichtig sind außerdem präventive Maßnahmen, Aussteigerprogramme und Aufklärungsmaßnahmen. Eine gute Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte sind weitere richtige Ansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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