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FINANZEN/2210: Haushaltsloch wird deutlich größer ausfallen


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 5. Februar 2019

FRICKE: Haushaltsloch wird deutlich größer ausfallen


Zur Debatte über das Milliardenloch im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

"Auf die Ausgabenparty von Union und SPD folgt nun der Kater. Entsprechend groß ist der Katzenjammer beim Bundesfinanzminister und den Haushältern der Großen Koalition. Nimmt man die eingegangenen internationalen Verpflichtungen ernst und rechnet auch nur Teile der neuen Projekte und Wünsche der Großen Koalition mit ein, wie zum Beispiel den Kohleausstieg und Heils Grundrente, wird das Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro deutlich größer ausfallen. 80 Milliarden Euro wären eine ehrlichere Zahl für diese große Ausgabenkoalition. Es rächt sich nun, dass Union und SPD alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet haben. Die Große Koalition muss sich jetzt schnellstmöglich ehrlich machen und ihre hemmungslose Ausgabenpolitik beenden. Man darf gespannt sein, welche Einsparungspotenziale die Union entdecken wird."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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E-Mail: presse@fdpbt.de
Internet: www.fdpbt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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