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FINANZEN/2206: Scholz darf Bürger für maßlose Ausgabenpolitik nicht noch stärker zur Kasse bitten


Pressemitteilung der Fraktion der Freien Demokraten vom 31. Januar 2019

TONCAR: Scholz darf Bürger für maßlose Ausgabenpolitik nicht noch stärker zur Kasse bitten


Zur Forderung von Bundesfinanzminister Scholz nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

"Bundesfinanzminister Scholz hat mit seiner Forderung zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent die Katze aus dem Sack gelassen: Er braucht dringend Geld. Was Scholz verschweigt, ist, was hinter der Forderung wirklich steckt. Denn nicht zuletzt die unsinnigen Beschlüsse der Kohlekommission werden viele Steuermilliarden verschlingen. Dazu kommen die Rentenversprechen der Großen Koalition und vieles mehr. Anstatt die Bürger für diese maßlose Ausgabenpolitik immer stärker zur Kasse zu bitten, müssen diese endlich entlastet werden. Denn die Steuerquote steigt seit Jahren. Zudem wäre eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler ab einem zu versteuernden Einkommen von 14.255 Euro. Deswegen fordert die FDP-Fraktion von Bundesfinanzminister Scholz eine Umkehr: weg vom 'Belastungsminister' hin zum 'Entlastungsminister'. Mit der kompletten Abschaffung des Soli könnte er gleich beginnen."

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Quelle:
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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