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FINANZEN/2103: Finanzplan zeugt vom Gestaltungsunwillen der Großen Koalition


fdk - freie demokratische korrespondenz 142/2016 - 23. März 2016

WISSING: Finanzplan zeugt vom Gestaltungsunwillen der Großen Koalition


Berlin. Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt und Finanzplan erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Mehrausgaben, geringere Investitionen, höhere Steuerbelastungen, das sind die Grunddaten des Finanzplans von Bundesfinanzminister Schäuble. Der Finanzplan dokumentiert den fehlenden finanzpolitischen Gestaltungswillen der Großen Koalition. Der Abbau der kalten Progression wurde abgesagt. Den Haushalt erledigt die Europäische Zentralbank für die Bundesregierung mit ihrer Niedrigzinspolitik, und die Investitionen sollen bis 2020 sogar noch unter das heutige Niveau sinken. Diese Eckdaten sprechen eine klare Sprache: In der Finanzpolitik herrscht Stillstand.

Weder versuchen CDU/CSU und SPD der Entwertung der Altersvorsorge und Sparguthaben durch die Niedrigzinspolitik entgegenzuwirken, noch gibt es Initiativen, die Steuern gerechter zu gestalten. Wenn überhaupt einmal eine steuerpolitische Initiative das Finanzministerium verlässt, geht es um Steuererhöhungen, wie etwa bei der Reform der Erbschaftsteuer."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2016

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