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FINANZEN/2076: Union und SPD haben Belastung der Beschäftigten aus den Augen verloren


fdk - freie demokratische korrespondenz 406/2015 - 18. August 2015

WISSING: Union und SPD haben Belastung der Beschäftigten aus den Augen verloren


Berlin. Zur Forderung der Bundesbank nach einer Rückführung des Soli erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

"Sowohl Union als auch SPD haben vollkommen aus den Augen verloren, dass das Geld, welches beide Parteien so großzügig verteilen, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorher erwirtschaftet werden muss. Obwohl der Staat mittlerweile über Rekordeinnahmen verfügt, ändert das nichts daran, dass die Beschäftigten gleichzeitig eine Rekordbelastung schultern müssen. Es ist beschämend, dass die SPD als sogenannte Arbeiterpartei mittlerweile sogar von der Bundesbank zu einer Entlastung der arbeitenden Bevölkerung aufgefordert werden muss.

Die deutsche Wiedervereinigung war die Grundlage für den Soli, nun ist diese weitgehend abgeschlossen. Deshalb sollte auch der Abbau des Soli endlich angegangen werden. Damit einhergehen sollte ein wirklicher Abbau der kalten Progression, der über den kosmetischen Vorschlag der Regierungskoalition hinausgeht. Deutschland braucht wieder eine Politik, die sich nicht nur an den Einnahmen des Staates orientiert, sondern die auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt. Union und SPD bilden wieder einmal eine große Koalition gegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2015

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