Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FDP


FINANZEN/2071: Mini-Steuersenkung ist Verhöhnung der Bürger


fdk - freie demokratische korrespondenz 293/2015 - 18. Juni 2015

WISSING: Mini-Steuersenkung ist Verhöhnung der Bürger


Berlin. Zur Verabschiedung des Steuer-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

"Mit ihrer Mini-Steuersenkung verhöhnen SPD und Union die Bürgerinnen und Bürger. Statt die kalte Progression dauerhaft abzubauen, werkeln sie nur an den Symptomen herum. Die Schmalspurreform ist ein Beleg für den fehlenden Gestaltungswillen der Großen Koalition. Gerade in der Finanzpolitik wird nicht mehr gestaltet, sondern bestenfalls noch verwaltet. Der politische Wille zu echten Reformen und einer wirklichen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt sowohl der Union als auch der SPD. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen weigert, unser Steuersystem zu reformieren."

*

Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
Pressedienst der Freien Demokratischen Partei
Herausgeber: FDP-Bundespartei, Pressestelle
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin
Tel: 030/28 49 58 43, Fax: 030/28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Internet: www.fdp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang