Berlin. Zur Kritik aus der CDU an den Erbschaftsteuerplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die CDU darf es nicht bei ihrer Kritik an den Plänen ihres Finanzminister bewenden lassen, sondern sie muss diese Reform verhindern. Denn im Kern ist die geplante Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung nichts anderes als eine Steuererhöhung. Mutwillig wird die reibungslose Fortführung von Familienunternehmen im Erbschaftsfall erschwert, nur damit beim Bundesfinanzminister die Kasse noch etwas lauter klingelt. Eine Regierung, die selbst in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen vor allem danach trachtet, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in die Höhe zu treiben, hat jedes Maß verloren. Statt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, die Steuern zu erhöhen, sollten Union und SPD sich lieber darum kümmern, das Steuersystem gerechter zu gestalten. Ein Abbau der kalten Progression ist überfällig. Es passt nicht zusammen, dass die CDU in Zeiten enormer Steuereinnahmen die Erbschaftsteuer erhöhen will, den Abbau des Soli dagegen als leeres Versprechen in die ferne Zukunft verlagert und den Abbau der kalten Progression verweigert. Die Finanzpolitik der CDU ist ein klarer Beleg dafür, wie weit sich die Partei von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch der Marktwirtschaft entfernt hat."

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