Berlin. Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes über den Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Dass die Haushaltslöcher kleiner werden, wäre eine gute Nachricht, wenn die Lasten der Haushaltskonsolidierung halbwegs gerecht verteilt würden. Das ist aber leider nicht der Fall. Während Union und SPD für die einen großzügige Wahlgeschenke in Milliardenhöhe bereithalten, bitten sie gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker zur Kasse. So weigert sich die Große Koalition standhaft, die kalte Progression abzubauen und will an heimlichen Steuererhöhungen festhalten. Auch der Soli wird nicht abgebaut, sondern bestenfalls in die Einkommensteuer integriert. Mit anderen Worten: Für die Beschäftigten haben Union und SPD nicht nur kein Angebot, sondern sie sind auch noch die Leidtragenden. Sie müssen eine Politik erdulden, die sie mit heimlichen Steuererhöhungen und mit steigenden Sozialabgaben belastet. Die Große Koalition ist eine große Koalition gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

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