Berlin. Zur Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen zum Abbau der kalten Progression erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Bei der kalten Progression wird es einsam um Angela Merkel und die CDU-Spitze. Sie muss jetzt handeln und die kalte Progression sofort abbauen. Alle bisher seitens der Bundesregierung vorgebrachten Einwände sind wenig überzeugend. Insbesondere der Verweis von Bundeskanzlerin Merkel auf die derzeit niedrige Inflationsrate und damit die geringen Auswirkungen der kalten Progression überzeugt nicht. Wenn die Große Koalition die kalte Progression nicht einmal in Zeiten beseitigt, in denen das Ganze günstig zu haben ist, wird sie es in Zeiten steigenden Inflationsraten erst recht nicht tun.

Union und SPD haben die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig aus dem Blick verloren. Diese müssen nicht nur höhere Sozialabgaben bezahlen, um die großkoalitionären Wahlgeschenke zu finanzieren, ihnen wird auch der Schutz vor heimlichen Steuererhöhungen verwehrt und obendrein sollen sie den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag abführen. Die Große Koalition ist eine große Koalition gegen die Beschäftigten."

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