Berlin. Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt das
FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die schwarze Null ist nicht das Ergebnis einer klugen Sparpolitik der Großen Koalition, sondern Ausdruck eines Staates, der den Beschäftigten und Unternehmen immer tiefer in die Taschen greift. Wenn die Einnahmen auf die Besteuerung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten um 5,2 Prozent und das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer sogar um 11 Prozent gestiegen sind, zeigt das, wie kontraproduktiv die derzeitige Finanzpolitik ist. Die Große Koalition nimmt denen das Geld, die ihr Einkommen für den privaten Bedarf benötigen und mit ihrem Konsum die Konjunktur stützen könnten; und sie nimmt es den Unternehmen, denen es für Investitionen fehlt. Die Finanzpolitik von Union und SPD ist ein wirtschaftspolitischer Blindflug.

Die FDP fordert gerade in der jetzigen Situation eine Politik der klugen Entlastung der Beschäftigten und der Wirtschaft, bevor die Rezession anfängt, auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen. Union und SPD sollten nicht tatenlos zusehen, bis die abflauende Konjunktur die Betriebe erreicht und die ersten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren. Jetzt ist es an der Zeit, der sich abzeichnenden Rezession entschlossen entgegenzuwirken. Die Große Koalition sollte sich nicht auf den hohen Steuereinnahmen ausruhen, sondern die bereits beschlossenen Mehrausgaben zurücknehmen und diejenigen entlasten, die den Wohlstand unseres Landes erarbeiten und sichern: die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland."

*