Berlin. Zu den Aussagen des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundesländer seien für die Beibehaltung der kalten Progression verantwortlich, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Die jüngsten Erklärungen des Bundesfinanzministers, mit denen er versucht, die Versäumnisse der Großen Koalition beim Abbau der kalten Progression zu rechtfertigen, sind wenig überzeugend. Der Abbau der kalten Progression konnte schon deshalb nicht am Widerstand der Bundesländer scheitern, weil Union und SPD noch nicht einmal einen Versuch unternommen haben, diese zu beseitigen. Die Bundesregierung betreibt ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel. Alle wollen an der kalten Progression festhalten, aber keiner will es gewesen sein. Jetzt müssen die Bundesländer als Schuldige herhalten.

Wenn die Bundesregierung die kalte Progression wirklich abbauen will, muss sie nur den Gesetzentwurf aufgreifen, der unter Regierungsbeteiligung der FDP eingebracht wurde. Dann wird sich zeigen, ob ein Abbau der kalten Progression tatsächlich an den Bundesländern oder doch eher am mangelnden Willen von Union und SPD scheitert.

Wer die kalte Progression abbauen will, muss das tun, was auch die FDP in Regierungsverantwortung getan hat: erst im Haushalt die notwendigen Spielräume schaffen, dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten und schließlich für die entsprechenden Mehrheiten werben. Die Große Koalition hat nichts von alldem getan. Ein Abbau der kalten Progression scheitert daher nicht nur an der Blockade der Bundesländer, sondern auch am Unwillen und der Untätigkeit der Großen Koalition."

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