Berlin. Zur geplanten höheren Neuverschuldung der Großen Koalition erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Sollten Union und SPD in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen und -beschäftigung tatsächlich eine höhere Neuverschuldung beschließen, wäre das eine politische Bankrotterklärung. Wenn der Regierung ein Schuldenabbau unter historisch günstigsten Konditionen nicht gelingt, wird er ihr nie gelingen. Union und SPD sind offenbar weder willens noch in der Lage, sich auf etwas anderes als Politik auf Pump zu einigen. Der tiefe Graben zwischen den beiden Koalitionspartnern wird mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet.

Ein weiteres Mal strafen Union und SPD damit jüngere Generationen ab. Sie müssen nicht nur höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, die Große Koalition bürdet ihnen auch noch zusätzliche Schulden auf. Statt wie ursprünglich mit der FDP beschlossen, den Haushalt 2014 auszugleichen und ab 2015 Schulden zurückzuzahlen, türmen Union und SPD in großer Eintracht neue Schulden auf, als hätte es eine Eurokrise nie gegeben. Die Politik der Großen Koalition ist unseriös, sie ist ungerecht und extrem kurzsichtig.

Die verantwortungslose Haushaltspolitik der Groko ist ein Reanimationsprogramm für die Finanzkrise. Sollte sich das wirtschaftliche Umfeld auch nur etwas eintrüben, steckt Deutschland dank Union und SPD noch tiefer im Schuldensumpf. Ohne Sinn und Verstand wird das Land tiefer in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten geführt.

Die Schuldenpolitik der CDU zeigt klar und deutlich: Der finanzpolitische Stabilitätsanker der schwarz-gelben Koalition war nie die Union, sondern die FDP. Die FDP hat durch eine verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik die Spielräume geschaffen, die es uns erlaubt hätte, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. Union und SPD stehen dagegen für eine verantwortungslose Politik auf Pump zulasten der jüngeren Generation."

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