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FINANZEN/1965: Wissing zur SPD-Forderung nach europaweiten Mindeststeuersätzen


fdk - freie demokratische korrespondenz 305/2014 - 22. Mai 2014

WISSING zur SPD-Forderung nach europaweiten
Mindeststeuersätzen



Berlin. Zur Forderung der SPD nach Mindeststeuersätzen in Europa erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es spricht mit Sicherheit nichts gegen eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlagen bei der Besteuerung. Der SPD geht es in Wahrheit aber nicht um die Bekämpfung von Steuergestaltung, es geht ihr um ein Europa der Steuererhöhungen. Niedrige Steuersätze sind gerade für strukturschwache Länder eines der wenigen Instrumente, Investitionsanreize zu setzen und damit ihren Bürgerinnen und Bürger zu Arbeitsplätzen und Wohlstand zu verhelfen. Die Initiative der SPD ist deshalb auch ein ziemliches Foul gegenüber aufstrebenden, ärmeren EU-Mitgliedern, denen die SPD in ihrer Entwicklung weitere Steine in den Weg legen will.

Wie die Rekordsteuereinnahmen in Deutschland zeigen, hat der deutsche Staat kein Einnahmeproblem, vielmehr hat er ein massives Ausgabenproblem. Die verantwortungslose Haushaltspolitik der Großen Koalition bestätigt das eindrucksvoll. Davon versucht die SPD abzulenken. Natürlich findet zwischenstaatliche Konkurrenz auch über das Steuersystem statt, aber während die SPD keinen Vorschlag macht, wie das Steuerrecht vereinfacht und effizienter gestaltet werden kann, will sie nun ganz Europa auf bundesdeutsche Standards festlegen. Die SPD will die Macht Deutschlands gegen kleinere Länder ausspielen und deren steuerlichen Gestaltungsspielraum mutwillig einengen. Das wird in Europa die Furcht vor einem dominanten Deutschland weiter verstärken.

Die Initiative der SPD ist nicht zu Ende und auch nicht aus europäischer Perspektive gedacht. Deutschland sollte zunächst einmal die Effizienzreserven im eigenen Land heben und den Standort attraktiver für ausländische Investoren machen. Ein Land, das über gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine intakte Infrastruktur verfügt, muss sich nicht über die Steuerpolitik anderer Länder sorgen."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014